Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat die Unionspläne für ein Eintrittsgeld in Notaufnahmen kritisiert. Kröber sagte am Freitag: „Tino Sorge von der Union will verhindern, dass finanziell Schwachen im medizinischen Notfall geholfen wird. Wer 20 Euro Eintritt für einen … Weiterlesen
Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden Sozialhilfefällen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängen … Weiterlesen
Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat vergangene Woche den Vorschlag unterbreitet, Lehrer:innen aus anderen Bundesländern abzuwerben, um Fachkräfte in die besonders betroffenen Regionen zu ziehen. Eine Prämie von 3000 Euro soll den Umzug ins Hinterland schmackhaft machen. Hier werden nicht … Weiterlesen
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) bekennt sich entschieden zum Vorhaben der Kindergrundsicherung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Äußerungen des Bundesfinanzministers, mit denen Beschäftigte und hilfsbedürftige Kinder gegeneinander ausgespielt werden, verurteilen wir. Die Kindergrundsicherung ist eine zwingend notwendige … Weiterlesen
Die Magdeburger Volksstimme berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Einrichtung eines Cold-Case-Managements bei der Polizei Sachsen-Anhalts. Demnach sollen Polizeiinspektionen sogenannte Cold-Cases von anderen Behörden übernehmen. Aktuell geht es dabei um die seit 2015 bei Stendal verschwundene fünfjährige Inga G., … Weiterlesen
Berlin die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD) ist solidarisch mit den streikenden Kolleg*innen bei den Gewerkschaften ver.di und der EVG. Wir stehen uneingeschränkt zur Tarifautonomie und zum gewerkschaftlichen Streikrecht. Seit vielen Wochen verhandeln die EVG und ver.di für … Weiterlesen
Am heutigen Tag (23. März) jährt sich die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz im Jahr 1933 zum 90. Mal. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt. Es soll aufgezeigt werden, „was Parteien anrichten können, … Weiterlesen
Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt … Weiterlesen
Am Mittwoch dieser Woche wurde öffentlich, dass es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen ist. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich über … Weiterlesen