Veröffentlicht: 23.11.2017 unter Rente

Renten müssen zukünftig weiter deutlich steigen und vor Altersarmut schützen

Andreas Steppuhn (SPD)

Andreas Steppuhn (SPD)

“Die Renten in Deutschland müssen zukünftig weiter deutlich steigen und wirksam vor Altersarmut schützen. Die gute konjunkturelle Lage und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bieten die besten Voraussetzungen dafür.“ Diese Forderung erhob der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, in der heutigen Landtagsdebatte über die Große Anfrage zur Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt.

„Wir brauchen endlich eine Rentenreform, die auch ihren Namen verdient.

Steppuhn weiter: „Wir brauchen endlich eine Rentenreform, die auch ihren Namen verdient. Hierzu gehört es, das Mindestrentenniveau auf  dem derzeitigen Niveau festzuschreiben. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass es zukünftig keine Renten mehr unterhalb des Grundsicherungsniveaus gibt. Wer im Arbeitsleben Leistung erbracht hat, muss dieses auch bei der Rente spüren.

Ein reiches Land wie Deutschland darf sich keine Armutsrenten leisten. Deshalb brauchen wir für Geringverdiener eine Solidarrente, die vor Altersarmut schützt. Hierbei müssen zukünftig Zeiten von Kindererziehung und Pflege als Beitragszeiten bei der Berechnung der Renten Berücksichtigung finden.

Die Angleichung der Ostrenten muss durch eine neue Bundesregierung neu auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der zuletzt festgelegte Zeitpunkt für die Angleichung im Jahr 2025 muss auf das ursprünglich vereinbarte Jahr 2020 vorgezogen werden.

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie von Teilen der Unionsparteien immer wieder gefordert, lehnt die SPD ab. Es muss auch zukünftig möglich sein, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen.“

Veröffentlicht: 06.11.2017 unter Arbeit und Wirtschaft

Sonntagsöffnung an Heiligabend?

Andreas Steppuhn (SPD)

Andreas Steppuhn (SPD)

Geschäfte und Einkaufszentren in Sachsen-Anhalt dürfen an Heiligabend, der in diesem Jahr kalendarisch auf den vierten Adventssonntag fällt, nicht öffnen. So sieht es das im Land gültige Ladenöffnungsgesetz vor. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:
„Es ist gut so, dass es in Sachsen-Anhalt eine klare Regelung gibt, die eine Sonntagsöffnung von Geschäften und Einkaufszentren im Land nicht erlaubt. Damit haben auch Verkäuferinnen und Verkäufer die Möglichkeit, sich mit ihren Familien in Ruhe auf das Weihnachtsfest vorzubereiten. Damit hat unser Land in diesem Punkt ein sehr fortschrittliches Gesetz.

Steppuhn: „Gut so: Öffnung von Geschäften an Heiligabend in Sachsen-Anhalt kein Thema“

Das Ladenöffnungsgesetz dient dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit auch ihren Familien. In diesem Fall, wo der Heiligabend auf einen Sonntag fällt, ist ferner sichergestellt, dass der Kirchgang möglich wird. Gerade kurz vor Weihnachten ist dieses immer ein besonderes Ereignis.

Für die SPD-Landtagsfraktion gibt es keinen Anlass, über Ausnahmen oder Gesetzesänderungen nachzudenken. Die SPD steht für den Schutz des Sonntags, und dieses gilt insbesondere auch dann, wenn Heiligabend auf einen Sonntag fällt.“

Veröffentlicht: 14.09.2017 unter Arbeit und Wirtschaft

Scharfe Kritik an Schließungsplänen für Burgenlandkäserei Bad Bibra

Andreas Steppuhn (SPD)

Andreas Steppuhn (SPD)

Der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat die Schließungspläne des Deutschen Milchkontors (DMK) für die Burgendlandkäserei in Bad Bibra scharf kritisiert.

Steppuhn erklärte: „Es ist schon heftig, wie leichtfertig DMK aus Gründen der Gewinnmaximierung über 100 Arbeitsplätze aufs Spiel setzt. Sowohl die Belieferung mit Rohmilchprodukten als auch die Absatzmärkte sind offensichtlich nicht das Problem. Deshalb ist die Kritik des Wirtschaftsministeriums vollauf gerechtfertigt.

Über 100 Arbeitsplätze bedroht

Es bleibt zu hoffen, dass bis zum tatsächlichen Schließungstermin doch noch eine Alternative gefunden wird. Die Menschen in der Region erwarten, dass der jetzige Eigentümer eine Betriebsübernahme zum Beispiel durch einen anderen Investor nicht aus Gründen der Marktbereinigung verhindert.“

Veröffentlicht: 11.09.2017 unter Arbeit und Wirtschaft

Behauptungen über den Mindestlohn sind erstens zynisch, zweitens unsozial und drittens falsch

Zu den heutigen Äußerungen von Arbeitgeberverbandschef Klaus-Dieter Weber in der Presse gegen den Mindestlohn erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Wenn Herr Weber als Chef eines Arbeitgeberverbandes erklärt, der Mindestlohn sei schädlich für die Unternehmensrendite, dann ist das erstens zynisch, zweitens unsozial und drittens falsch. Die Einführung des Mindestlohns hat keinen Arbeitsplatz gekostet, aber dafür die Kaufkraft gestärkt. Wer das als Unternehmerfunktionär nicht erkennen will, kann über den Tellerrand einer kurzfristigen Gewinnmaximierung nicht hinaussehen. In Zeiten einer blühenden Konjunktur die untersten Lohngruppen abzukoppeln und die Betroffenen in die Altersarmut zu treiben, ist unverantwortlich.

Ein Gutes hat das Interview mit Herrn Weber aber: Es wird mehr als deutlich, dass Erfolge wie der Mindestlohn keine Selbstverständlichkeit sind. Sozialer Fortschritt muss erkämpft, aber auch verteidigt werden. Es gibt immer Leute, die wie Herr Weber nach einem Weg zurück in frühkapitalistische Verhältnisse suchen.“

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