Veröffentlicht: 20.06.2016 unter Bundespolitik

AfA begrüßt Entscheidung der Bundesregierung “Zoll wird im Kampf gegen Schwarzarbeit gestärkt”

Andreas Steppuhn (SPD)

Andreas Steppuhn (SPD)

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) auszuweiten. Diesen Schritt begrüßte heute der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft fü Arbeitnehmerfragen und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn: „Der Schritt ist konsequent und liegt im Interesse sowohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch aller ehrlichen Unternehmen. Mit dem Zugriff auf ein zentrales Informationssystem und ein zentrales Fahrzeugregister erhält die FKS wirksame Instrumente im Kampf gegen die Schwarzarbeit.

Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt auch für die entsprechende personelle Ausstattung sorgen, betonte Steppuhn. Er verwies auf die im vergangenen Jahr aufgedeckte Schadenssumme von rund 820 Millionen Euro bundesweit und auf eine mutmaßlich hohe Dunkelziffer. „Den Preis zahlen wir alle, weil die Einnahmen für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlen“, so der SPD-Politiker.

Steppuhn wies darauf hin, dass die verstärkten Kontrollmöglichkeiten auch der Einhaltung des Mindestlohns dienten.

Veröffentlicht: 11.11.2015 unter Bundespolitik

Wir trauern um Helmut Schmidt

Helmut Schmidt 1918-2015

Helmut Schmidt 1918-2015

Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.

Nach dem Krieg begann er in der SPD seine so beeindruckende politische Laufbahn, um das demokratische Deutschland mit aufzubauen. In seiner Heimatstadt Hamburg wurde er Senator, bevor er als Bundestagsabgeordneter, später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungs- und Finanzminister zu einem der prägnantesten Köpfe der Bonner Republik aufstieg.

Er übernahm als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten. Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den Terrorismus.

Helmut Schmidt überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfen Intellekt und beindruckender Disziplin. Seine Haltung und seine unbeirrbare Gradlinigkeit in Krisen und bei der Umsetzung von politischen Zielen, machten ihn zu einem der ganz großen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie keinem anderen Staatsmann in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Menschen in Deutschland Helmut Schmidt vertraut.

Auch nach seiner Kanzlerschaft verkörperte Helmut Schmidt als elder statesman die internationale Tradition der Sozialdemokratie. Als kosmopolitischer Hanseat dachte und handelte er weit über die Grenzen Deutschlands, ja Europas, hinaus in weltpolitischen Zusammenhängen. Fest verwurzelt in seiner Hamburger Heimat, vermochte er wie nur wenige andere, Politik in globalen Zusammenhängen zu verstehen und zu konzipieren.

Die SPD hat einen ihrer ganz Großen verloren. Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen.

Veröffentlicht: 07.05.2014 unter Bundespolitik, Wahlen

Wahlaufruf

Im Mai werden bei der Europawahl die Karten neu gemischt – und für uns, für die Beschäftigten in allen ver.di-Branchen, steht sehr viel auf dem Spiel. Es geht um grundlegende Rechte und soziale Schutzstandards, es geht um Weichenstellungen für unsere Zukunft, um den dringend notwendigen Kurswechsel in Europa.

Die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene fallen, wirken tief hinein in unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, betreffen dich ganz persönlich. Deswegen gilt es, am 25. Mai wählen zu gehen.

Im Leben haben wir nicht immer die Wahl, und das kann ganz schön nerven. Erinnerst du Dich noch?

www.duhastdiewahl.eu

ver.di und die europäischen Gewerkschaften haben Vorschläge gemacht: Wir wollen einen Beschäftigungspakt, öffentliche Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Zukunft zu sichern. Wie das finanziert werden kann, haben die Gewerkschaften vorgerechnet. Eine gerechtere Steuerpolitik, die die Superreichen in die Pflicht nimmt, statt sie daraus zu entlassen, würde helfen auf dem Weg zu mehr Beschäftigung und sicheren Perspektiven für die Menschen in Europa. Dazu gehören Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, wie etwa in ein gut ausgestattetes Gesundheits- und Bildungswesen. Investitionen für und in die Menschen statt Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zum Zwecke der Gewinnsteigerung und Erhöhung der Renditen.

Das Europäische Parlament wird sich aber nur dann für unsere Vorschläge einsetzen, wenn wir bei der Wahl für eine arbeitnehmerfreundliche Mehrheit sorgen.

Am 25. Mai haben wir die Wahl – und sollten sie nutzen! In diesem Sinne: Leite dieses Video über www.duhastdiewahl.de auch an Freunde, Verwandte und Kollegen weiter!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bsirske
Vorsitzender ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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