Veröffentlicht: 19.09.2018 unter Vermischtes

AfA Landesvorsitzender Mario Hennig: Der Fall Maaßen ist Mauschelei und Vetternwirtschaft und grenzt an Korruption

Mario Hennig

Magdeburg: Der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorsitzende von Sachsen Anhalt, Mario Hennig hat die Beförderung von Hans-Georg Maaßen als Mauschelei und Vetternwirtschaft bezeichnet, die einer Demokratie unwürdig ist. „Für mich ist das bereits ein Grenzfall Korruption sagte Mario Hennig, heute Mittwoch den 19. September in Magdeburg.

„Wie wollen wir den normalen Arbeitnehmern, die wie beispielsweise bei Enercon ihre Jobs verlieren, dass noch erklären, wenn die Elite dieses Landes den Staat wie einen Selbstbedienungsladen betreibt“, so Mario Hennig.

Vorurteile die in der Bevölkerung ohnehin vorhanden sind, würden damit bestätigt. Dies trage weiter zur Politikverdrossenheit bei und stärke den Rechtsextremismus.

Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Notbremse ziehen und diesen Innenminister, der aus Deutschland eine Bananenrepublik macht, entlassen, so der AfA Landesvorsitzende abschließend.

Veröffentlicht: 12.09.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Lischka: Die AfD ist unterwegs nach ganz rechts außen

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, erklärt:

„Heute Morgen haben wir im Deutschen Bundestag erlebt, wie man politischen Kräften entgegentritt, die die Demokratie verächtlich machen und sich dabei der Methoden der Nationalsozialisten bedienen. Andrea Nahles und Martin Schulz haben der AfD im Bundestag den Spiegel vorgehalten und dabei für die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, die unsere Demokratie verteidigen wollen.

Was die AfD in diesen Tagen in Sachsen-Anhalt betreibt, ist Anlass zu größter Sorge. Mit Verweis auf dubiose Quellen die Tätigkeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichtsmedizin in Frage zu stellen und ihnen letztlich eine einzige große Verschwörung zu unterstellen – das hat eine neue Qualität und zielt auf die Grundlagen des Rechtsstaats. Die AfD ist unterwegs auf dem politischen Chemtrail nach ganz rechts außen.

Das zeigt sich auch in der gemeinsamen Mobilisierung von AfD, Pegida und der rechtsextremen Plattform ,Ein Prozent‘ für eine Demonstration in Köthen am kommenden Sonntag. Natürlich gibt es in Köthen weiterhin das Bedürfnis von Menschen, öffentlich ihre Trauer zu bekunden, weil jemand aus ihrer Mitte zu Tode gekommen ist. Es ist gut, dass Stadt und Zivilgesellschaft dafür weiterhin den Raum bieten. Das hat aber nichts mit denen zu tun, die sich jetzt für die Demo am Sonntag rüsten – die gleiche ungute Mischung aus AfD, Neonazis und Hooligans wie in Chemnitz.“

Veröffentlicht: 10.09.2018 unter Arbeitsgemeinschaften

Trauer um Andreas Kirchhoff

Andreas Kirchhoff

Andreas Kirchhoff

Heute hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass unser Stellvertredende Vorstadsvorsitzende Andreas Kirchhoff verstorben ist.

Unser Beileid gilt seiner Familie und seinen engen Freunden.

Mit Andreas Kirchhoff verlässt uns ein engagierter und stets einsatzbereiter Sozialdemokrat, der auch im Kreis- und Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt sowie der AfA Salzlandkreis als Kreis-Vorsitzender mitgewirkt hat.

Veröffentlicht: 08.09.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

SPD verklagt Stendaler Ex-CDU-Stadtrat Gebhardt auf Schadensersatz

Die SPD Sachsen-Anhalt verklagt den wegen Wahlfälschung verurteilten ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt auf Schadensersatz für die Kosten, die ihr durch die Wiederholung der Wahl entstanden sind. Das beschloss der SPD-Landesvorstand am heutigen Samstag bei seiner Klausurtagung in Magdeburg. Es geht um rund 3.600 Euro für den Wahlkampf zur Wiederholungswahl im Juni 2015.

„Es geht uns nicht nur um das Geld“, erläuterte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Es geht uns auch um die demokratische Kultur in unserem Land. Die anderen demokratischen Parteien können es nicht einfach hinnehmen, wenn sie durch kriminelle Wahlfälschung aus einer Partei heraus zu einer Wiederholungswahl und einem neuen Wahlkampf genötigt werden.“

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stendal, Jacob Beuchel, erklärt: „Diese Klage ist ein Ausrufezeichen, dass die vielen Stunden, die Kommunalpolitikerinnen und -politiker jedes Jahr im Ehrenamt für das Wohl der Hansestadt leiten, nicht umsonst sind. Gebhardt muss für den stadtpolitischen Schaden die Zeche zahlen – und hoffentlich bald auch seine Mittäter.“

spd.de - Das sozialdemokratische Nachrichtenportal
SPD Sachsen-Anhalt
Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Homepage der SPD-Bundestagsfraktion