Veröffentlicht: 08.07.2018 unter Arbeit und Wirtschaft, Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschaft

AfA warnt vor Rechtspopulisten – Österreich zeigt wie eine Rechtsnationale Regierung Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt – Flüchtlingsdiskussion dient zur Ablenkung

Magdeburg: Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Sachsen Anhalt hat auf ihrer Landesvorstandsitzung deutlich vor Bündnissen mit Rechtsnationalisten, wie der der AfD und Scheindiskussionen über Flüchtlinge gewarnt, teilten der AfA Landesvorsitzende Mario Hennig und die stellvertretende Bundesvorsitzende Kornelia Keune, heute Sonntag, den 8. Juli 2018 in Magdeburg mit.
Das Beispiel Österreich zeige, wie die von Rechtsnationalisten gestützte Bruderpartei der Union, die Flüchtlingsdiskussion dafür nutzt, in Nacht und Nebelaktionen, jahrzehntlang erkämpfte Arbeitnehmerrechte abzuwickeln.
So plant das rechtsnationale Bündnis unter Kanzler Kurz, derzeit eine Rückkehr zum 12 Stunden Arbeitstag und der 6 Tage Woche, sowie der Anordnung von zusätzlichen Überstunden, ohne Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Betriebsrat, teilten Keune und Hennig mit.
„Dies ist die wahre Politik von rechtspopulistischen Parteien, denen sich leider auch eine ehemalige konservative Volkspartei nicht verweigert, wenn sie dafür Partner findet. Die Flüchtlingsdiskussion wird hierfür nur als Ablenkungsmanöver benutzt“, so Kornelia Keune und Mario Hennig.
Die AfA appelliert an die CDU, ihren rechtsstaatlichen und europäischen Traditionen treu zu bleiben und nicht dem Kurs der CSU zu folgen. Das Beispiel Österreich zeige, dass es Rechtspopulisten nicht um den normalen Bürger, sondern nur um die Interessen des Kapitals und der Konzerne gehe.

Mario Henning
Vorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt

Kornelia Keune
stellv. AfA Bundesvorsitzende

Veröffentlicht: 05.07.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Rote Linie für die SPD ist der Koalitionsvertrag

lischka 300x300Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche Spielchen steht unsere Partei nicht zur Verfügung.

Für ihren ursprünglichen Vorschlag, Flüchtlinge im nationalen Alleingang an der Grenze abzuweisen, hat die CSU die Freizügigkeit und damit insgesamt die Zusammenarbeit in Europa aufs Spiel gesetzt. Die jüngsten Äußerungen machen deutlich: Was die CSU mit dem aufgewärmten Vorschlag von „Transitzentren“ verbindet, wäre keinen Deut besser. Geschlossene Lager sind mit uns nicht machbar. Asylsuchende brauchen auch bei beschleunigten Verfahren Beratungsmöglichkeiten und Rechtsmittel. Das ist für die SPD nicht verhandelbar.

Veröffentlicht: 29.06.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Reinhad Höppner Engagementpreis

Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion haben gestern mit der Unterstützung von Renate Höppner einen neuen Preis ausgelobt, um das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen: den Reinhard-Höppner-Engagementpreis. Mit ihm wollen wir künftig jährlich Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine oder Initiativen würdigen, die sich im Ehrenamt besonders verdient um die Solidarität in unserer Gesellschaft gemacht haben. Dabei gibt es keine thematische Beschränkung: Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, zur Stärkung der Demokratie, in der Flüchtlingshilfe, im Sport- oder Kulturbereich, in der Kommunalpolitik oder in der Nachbarschaft – jedes Engagement kann eine Auszeichnung wert sein.

Die Auslobung des Preises ist auch für uns alle eine Chance, mit gesellschaftlich aktiven Menschen in unserer Umgebung in Kontakt zu treten. Jede Genossin und jeder Genosse, jeder Ortsverein und jede Arbeitsgemeinschaft kann Vorschläge einreichen und die Informationen über den Preis verbreiten. Dafür gibt es viele Möglichkeiten:

Veröffentlicht: 26.06.2018 unter Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsmarkt, Bundespolitik, Fachkräfte, Gleichstellung

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Klaus Barthel, und der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt begrüßen die Entscheidung des EU-Parlamentes, die im Verkehrsausschuss beschlossene Ausnahmen bei der Entsenderichtlinie für das Transportgewerbe zu korrigieren:

Der öffentliche Druck der sozialdemokratischen Parteien und auch deutscher Arbeitgebervertreter hat Wirkung gezeigt – Die geplante Ausnahme in der Entsenderichtlinie für die Transportbranche von konservativen Politiker ist vom Tisch. „Der krude Plan, dass Lkw-Fahrerinnen und Fahrer weiterhin für Tiefstlöhne und ohne soziale Absicherung quer durch Europa fahren dürfen, war skandalös. Gut, dass das EU-Parlament dem Sozialdumping und Nomadentum auf den Autobahnen eine Absage erteilt hat. Das ist für deutsche Speditionsunternehmen und ihre Fahrerinnen und Fahrer eine gute Nachricht“, so Klaus Barthel.

„Es ist nicht akzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass konservative deutsche Abgeordnete im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments dafür gestimmt haben, dass die Entsenderichtlinie nicht für die Transportbranche gelten soll“, ergänzt Uwe Schmidt, MdB. Und weiter: „Hier wurde der lange Kampf der deutschen Speditionsunternehmen und der Gewerkschaften für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe vollkommen konterkariert.“

Der klare Wettbewerbsnachteil deutscher Speditionsunternehmen gegenüber osteuropäischen Anbietern wurde korrigiert und der grenzüberschreitende europäische Verkehrsmarkt bekommt nun klare Regeln. Das deutsche Transportgewerbe und die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße können optimistisch in die Zukunft blicken.

„Dass das Europäische Parlament die Entscheidung des Ausschusses korrigiert hat, zeigt deutlich, dass die Proteste und klare Positionierung von Gewerkschaften und auch des SPD-geführten Arbeitsministeriums den Unterschied gemacht haben. Ausländischen Arbeitskräften muss künftig branchenübergreifend der gleiche Lohn wie den Einheimischen gezahlt werden. Nur so wird Lohn- und Sozialdumping in der Europäischen Union Einhalt geboten. Die Entsenderichtlinie gilt nun auch im Transportgewerbe ab der ersten Minute“, so Barthel und Schmidt unisono.

Mehr dazu erfahrt ihr hier.  

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