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Ost-Landesverbände der AfA in der SPD erteilen eine Neuauflage der GroKo eine klare Absage
Renten müssen zukünftig weiter deutlich steigen und vor Altersarmut schützen
Andreas Steppuhn (SPD)
“Die Renten in Deutschland müssen zukünftig weiter deutlich steigen und wirksam vor Altersarmut schützen. Die gute konjunkturelle Lage und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bieten die besten Voraussetzungen dafür.“ Diese Forderung erhob der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, in der heutigen Landtagsdebatte über die Große Anfrage zur Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt.
„Wir brauchen endlich eine Rentenreform, die auch ihren Namen verdient.
Steppuhn weiter: „Wir brauchen endlich eine Rentenreform, die auch ihren Namen verdient. Hierzu gehört es, das Mindestrentenniveau auf dem derzeitigen Niveau festzuschreiben. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass es zukünftig keine Renten mehr unterhalb des Grundsicherungsniveaus gibt. Wer im Arbeitsleben Leistung erbracht hat, muss dieses auch bei der Rente spüren.
Ein reiches Land wie Deutschland darf sich keine Armutsrenten leisten. Deshalb brauchen wir für Geringverdiener eine Solidarrente, die vor Altersarmut schützt. Hierbei müssen zukünftig Zeiten von Kindererziehung und Pflege als Beitragszeiten bei der Berechnung der Renten Berücksichtigung finden.
Die Angleichung der Ostrenten muss durch eine neue Bundesregierung neu auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der zuletzt festgelegte Zeitpunkt für die Angleichung im Jahr 2025 muss auf das ursprünglich vereinbarte Jahr 2020 vorgezogen werden.
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie von Teilen der Unionsparteien immer wieder gefordert, lehnt die SPD ab. Es muss auch zukünftig möglich sein, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen.“
