Veröffentlicht: 17.02.2016 unter Mindestlohn

SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde trifft DGB und Einzelgewerkschaften

Katrin Budde (SPD)

Katrin Budde (SPD)

Gute Arbeit für gute Löhne ist gemeinsames Ziel für die Arbeit der künftigen Landesregierung – keine Einschränkungen beim Mindestlohn

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, ist in Magdeburg mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen-Anhalt, Udo Gebhardt, und Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften des DGB zusammengetroffen. „Mir war es wichtig, im Vorfeld der Landtagswahl nochmal im direkten Gespräch zu erfahren, was für die Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wichtigsten Ziele sind“, so Budde. „Egal welche Koalition nach der Wahl gebildet wird: Mehr Investitionen in zukunftssichere Arbeitsplätze und der Kampf gegen Billiglöhne müssen im Mittelpunkt stehen.“ Und Udo Gebhardt erklärte: „Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass für die künftige Landesregierung die Qualität der Arbeit und die Absicherung tariflich bezahlter Arbeit oberste Priorität haben. Das werden wir konsequent einfordern.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs stimmten in dem Ziel überein, keine weiteren Ausnahmen vom Billiglohn zuzulassen. Sie warnten davor, Flüchtlinge durch Ausnahmen vom Mindestlohn gegen einheimische Niedriglohnbezieher auszuspielen. „Es ist das Gegenteil von Integration, wenn die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt Angst haben müssen, dass sie durch Lohndrückerei bei Flüchtlingen ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagte Katrin Budde. „Flüchtlinge brauchen Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen, sollten aber im Übrigen genauso behandelt werden wie einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Udo Gebhardt unterstrich die Bedeutung des Mindestlohns gerade für ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Das war und ist ein wichtiger Schritt, um zu erreichen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Aber auch der Mindestlohn schützt viele noch nicht vor der Notwendigkeit zum ,Aufstocken‘. Deshalb sind flächendeckende Tariflöhne das Ziel.“

SPD und DGB appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit die Demokratie zu stärken. Nicht zu wählen bedeute, auf Einfluss und Mitwirkung zu verzichten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs warnten vor einem Erstarken der AfD. Dadurch würde nicht nur das gesellschaftliche Klima vergiftet; das Programm der AfD sei auch ausgesprochen arbeitnehmerfeindlich. Das Ansehen Sachsen-Anhalts werde durch ein hohes Ergebnis für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien gefährdet.

Veröffentlicht: 13.01.2016 unter Mindestlohn

Viele gute Gründe, den Mindestlohn zu erhöhen

Andreas Steppuhn (SPD)

Andreas Steppuhn (SPD)

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn hat sich dafür ausgesprochen, den gesetzlichen Mindestlohn in absehbarer Zeit kräftig zu erhöhen.

Andreas Steppuhn erklärte: “Es gibt mittlerweile viele gute Gründe dafür, den gesetzlichen Mindestlohn kräftig zu erhöhen. Seit der Einführung des Mindestlohnes vor gut einem Jahr hat sich der Arbeitsmarkt stabilisiert und positiv entwickelt. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist deutlich gestiegen. Negative Auswirkungen durch den Mindestlohn sind nicht zu erkennen.

Daher ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, den Mindestlohn zu erhöhen. Ziel muss es sein, mit einer schrittweisen Erhöhung des Mindestlohnes noch mehr arbeitende Menschen und ihre Familien aus der Bedürftigkeit herauszuführen.

Eine Erhöhung des Mindestlohnes kann mit dazu beitragen, dass sich die Einkommensentwicklung insgesamt nach oben bewegt. Wenn der Mindestlohn erhöht wird, hat dieses auch Auswirkungen auf die Verbesserungen von Einkommensbedingungen insgesamt.

Gute Arbeit statt Billiglohnjobs, das muss die zukünftige arbeitsmarktpolitische Strategie des Landes sein. Das ist das erklärte Ziel der SPD im Land. Nur wenn sich die Qualität bei der Entlohnung von Beschäftigten verbessert, lässt sich auch die zukünftige Nachfrage nach Fachkräften schultern.

Über die Erhöhung des Mindestlohnes wird bis zum Sommer eine von der Bundesregierung eingesetzte paritätische Kommission entscheiden.”

Veröffentlicht: 24.09.2015 unter Mindestlohn

Mindestlohn für Flüchtlinge Steppuhn: Ausnahmen beim Mindestlohn kommen nicht in die ” Tüte “

Andreas Steppuhn

Andreas Steppuhn

Scharfe Kritik an Haseloff

Der Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels in Sachsen-Anhalt ( AfA ) Andreas Steppuhn hat den Vorstoss des Ministerpräsidenten Dr. Rainer Haseloff ( CDU ) Flüchtlinge unterhalb des Mindestlohnes zu entlohnen eine klare Absage erteilt.

Andreas Steppuhn erklärte: Dem Ministerpräsidenten fehlt beim Thema “Mindestlohn” offensichtlich nach wie vor das nötige Herzblut. Schon bei Einführung der Mindestlöhne hat er sich seinerzeit für zahlreiche Ausnahmen stark gemacht.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch für zugewanderte Flüchtlinge gelten. Die SPD hat nicht gemeinsam mit den Gewerkschaften jahrelang für den Mindestlohn gekämpft um ihn jetzt wieder unterlaufen zu lassen. Ausnahmen führen automatisch dazu, dass Flüchtlinge gegen heimische Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt ausgespielt werden. Dieses wäre arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv.

Interessant ist auch, dass sich der Ministerpräsident offensichtlich die Argumentation von Prof. Sinn vom Münchner Ifo-Institut zu eigen macht, der fälschlicherweise mit Einführung des Mindestlohnes einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 1 Mio. Menschen prognostiziert hat. Von genau diesem Herrn – kommt jetzt der Vorschlag den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Da ist der Ministerpräsident wohl einem falschen Berater aufgesessen.

Veröffentlicht: 24.09.2015 unter Mindestlohn

Mindestlohn für Flüchtlinge muss bleiben

IG Metall kritisiert Ministerpräsident Haseloff
Hannover – „Flüchtlinge dürfen nicht dazu missbraucht werden, eine neue Dumpingkonkurrenz im unteren Lohnbereich aufzumachen“, erklärte der Bezirksleiter des IG Metall Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine am Mittwoch. Meine wandte sich damit gegen Forderungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Rainer Haseloff, den Mindestlohn für Flüchtlinge nicht anzuwenden. Haseloff hatte sich in einem dpa-Interview zur Flüchtlingsthematik geäußert.
„Wer gerade im Vorfeld der Landtagswahl in Kauf nimmt, dass es dadurch zu sozialen Spannungen am Arbeitsmarkt kommt, fährt eine hochriskante Strategie“, so der IG Metall-Bezirksleiter weiter. Wir müssen für eine Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung sorgen, so Hartmut Meine. Das darf aber nicht durch die Abschaffung von Standards geschehen, die gerade erst aus gegebenem Anlass durchgesetzt wurden.

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