Scharfe Kritik an Haseloff
Der Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels in Sachsen-Anhalt ( AfA ) Andreas Steppuhn hat den Vorstoss des Ministerpräsidenten Dr. Rainer Haseloff ( CDU ) Flüchtlinge unterhalb des Mindestlohnes zu entlohnen eine klare Absage erteilt.
Andreas Steppuhn erklärte: Dem Ministerpräsidenten fehlt beim Thema “Mindestlohn” offensichtlich nach wie vor das nötige Herzblut. Schon bei Einführung der Mindestlöhne hat er sich seinerzeit für zahlreiche Ausnahmen stark gemacht.
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch für zugewanderte Flüchtlinge gelten. Die SPD hat nicht gemeinsam mit den Gewerkschaften jahrelang für den Mindestlohn gekämpft um ihn jetzt wieder unterlaufen zu lassen. Ausnahmen führen automatisch dazu, dass Flüchtlinge gegen heimische Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt ausgespielt werden. Dieses wäre arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv.
Interessant ist auch, dass sich der Ministerpräsident offensichtlich die Argumentation von Prof. Sinn vom Münchner Ifo-Institut zu eigen macht, der fälschlicherweise mit Einführung des Mindestlohnes einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 1 Mio. Menschen prognostiziert hat. Von genau diesem Herrn – kommt jetzt der Vorschlag den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Da ist der Ministerpräsident wohl einem falschen Berater aufgesessen.