Veröffentlicht: 28.12.2012 unter Vermischtes

Vergleich des Ministerpräsidenten von Hartz IV und DDR – Einkommen

Sehr unglücklich ist der Vergleich des Ministerpräsidenten von Arbeitseinkommen aus der DDR mit heutigen Sozialleistungen. Da die Einkommen für eine Arbeitsleistung erzielt wurden und weitere Leistungen wie z.B. Gesundheitswesens und Lebensmittel Steuerfinanziert waren. Ein direkter Vergleich ist somit kaum möglich, da es in der DDR keine Arbeitslosigkeit wie heute gab.

Veröffentlicht: 24.10.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Vorschlag von CDU/CSU nimmt Vergrößerung des Wohlstandsgefälles in der Bundesrepublik in Kauf

budde1 120x160Die Finanz- und Haushaltspolitiker von CDU und CSU haben einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleiches vorgelegt, der neben einer Hauptstadt-Hilfe für Berlin eine Verpflichtung für hochverschuldete Länder vorsieht, die Einkommensteuer zu erhöhen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Vorschlag ist ein ganz klares Signal: den reichen Ländern sind die armen egal! Der Vorschlag wäre das Ende des Föderalismus und würde das Gegenteil von dem bewirken, was das Grundgesetz vorschreibt.

Der Vorschlag strebt keine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse an, sondern nimmt eine erhebliche Vergrößerung des Wohlstandsgefälles zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Bundesländern in Kauf. Das lehnen wir ab, nicht nur im Interesse Sachsen-Anhalts, sondern im Interesse des bundesrepublikanischen Gemeinwesens.

Veröffentlicht: 10.10.2012 unter Arbeit und Wirtschaft, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsmarkt

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Mindestlohn ist einzig richtige Antwort

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute ihre Zahlen zur Niedriglohnbeschäftigung in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Danach beziehen seit Januar 2005 fast 71.000 Menschen in Sachsen-Anhalt dauerhaft Grundsicherung. Das ist mit fast einem Drittel aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (31,8%) deutschlandweit der höchste Wert.

Dabei sind über ein Viertel (19.100) der Dauerbezieher abhängig erwerbstätig. Fast 11.200 von Ihnen erzielen ein Bruttoeinkommen bis zu 400 Euro, 3.100 verdienen zwischen 400 und 800 Euro und 4.800 haben ein Einkommen von über 800 Euro brutto. Zum Erreichen des Existenzminimums beziehen sie aufstockende Sozialleitungen.

Der Vorsitzende des Landesverband der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, erklärte dazu: „Arm trotz Arbeit ist für tausende Menschen in Sachsen-Anhalt traurige Realität. Wenn über ein Viertel Hartz IV-Bezieher dauerhaft sogenannten ‚Aufstocker‘ sind, ist das kein singuläres Problem, sondern ein Systemfehler.

Der Fehler liegt im Fehlen einer Lohnuntergrenze. Die Botschaft, die in den Zahlen der Bundesagentur enthalten sei, ist daher klar: Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der würde den Menschen direkt helfen.-

Diesen Fakt müssen endlich auch die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennen. Die SPD fordert seit langem einen gesetzlichen Mindestlohn und unterstützt daher die Bundesratsinitiative aus Thüringen. Seit der letzten Landtagssitzung ist auch die Landesregierung im Boot. Hoffen wir, dass die Initiative schnell umgesetzt wird.“

Veröffentlicht: 09.10.2012 unter Arbeit und Wirtschaft, Arbeitsmarkt

Fast ein Drittel aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger seit 2005 auf Hilfe angewiesen

Fast 71.000 bekommen seit Hartz IV-Start Grundsicherung
Fast 71.000 Menschen in Sachsen-Anhalt beziehen seit Einführung des Hartz IV Gesetzes im Januar 2005 dauerhaft Grundsicherung. Das zeigt die Statistik- der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das sind fast ein Drittel aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (31,8%) zum Zeitpunkt der Erhebung. Deutschlandweit der höchste Wert. Im Bundesdurchschnitt sind 25,5 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger seit Januar 2005 auf Hilfe angewiesen, in Ostdeutschland liegt der Anteil bei 29,1 Prozent. Der Trend ist rückläufig. Im Jahr 2009 waren noch 95.500 Männer und Frauen in Sachsen-Anhalt seit dem Start der Hartz-IV-Gesetze dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen. Das waren damals über 37 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

Über die Hälfte der Langzeitbezieher nicht arbeitslos, 25 Prozent haben einen Job
„Die Hälfte der Betroffenen sind Menschen zwischen 25 und 50 Jahren. Und über die Hälfte der Langzeitbezieher ist nicht arbeitslos. Bei den Betroffenen handelt es sich entweder um Frauen, die wegen Erziehungszeiten oder der Pflege von Angehörigen von der Jobsuche ausgenommen sind. Oder es sind Erwerbstätige, die aufgrund niedriger Einkommen ergänzende Leistungen bekommen“, sagte der Chef der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius.

Über ein Viertel (19.100) der Dauerbezieher sind abhängig erwerbstätig. Fast 11.200 von Ihnen erzielen ein Bruttoeinkommen bis zu 400 Euro, 3.100 verdienen zwischen 400 und 800 Euro und 4.800 haben ein Einkommen von über 800 Euro brutto.

Senius: „Positiver Trend aber Situation nicht zufriedenstellend“
„Gemessen an den Zahlen von 2009 haben wir zwar eine erste positive Entwicklung. Trotzdem ist die Situation nicht zufriedenstellend. Insbesondere, wenn man sich das Alter der meisten Betroffenen anschaut“, sagte Kay Senius. „Das sind Menschen in den besten Jahren!“ Die Integration und die Überwindung von Hilfebedürftigkeit werde im kommenden Jahr Schwerpunkt der Arbeit in den Jobcentern sein. Eine Verbesserung könne aber nur eintreten, wenn sich die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt verbesserten. Dazu gehöre unter anderem auch die Frage der Entlohnung. Senius verwies dabei auf die aktuell 63.600 abhängig erwerbstätigen Hartz- IV-Bezieher in Sachsen-Anhalt. 33.800 seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 2.700 mehr als im Jahr zuvor. Rund 5.100 arbeiteten im Handel, fast 4.700 im Bereich Dienstleistungen, 2.900 im Gastgewerbe und mehr als 3.600 im Gesundheits- und Sozialwesen.

Hilfebedürftigkeit dürfe sich nicht verfestigen, sagte Senius. Sowohl bei denjenigen, deren Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reiche, als auch bei den Arbeitslosen „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels reden alle über den Fachkräftebedarf. Gerade bei den Hartz-IV-Empfängern haben wir ein Potential, das gehoben werden muss“, so Senius weiter.

spd.de - Das sozialdemokratische Nachrichtenportal
SPD Sachsen-Anhalt
Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Homepage der SPD-Bundestagsfraktion