Veröffentlicht: 22.11.2013 unter Arbeit und Wirtschaft, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsmarkt, Bundespolitik, Bürgerarbeit, Vermischtes

Arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept ist wichtige Weichenstellung für die Zukunft

Der Arbeitsminister Norbert Bischoff hat das arbeitsmarktpolitische Gesamtkonzept des Landes der Öffentlichkeit vorgestellt. Die SPD Landtagsfraktion begrüßt das Konzept als wichtige Weichenstellung für die Zukunft. “Das Ziel, die durchschnittliche Arbeitslosigkeit im Land unter 10 Prozent zu drücken, wäre ohne die aktive und engagierte Arbeitsmarktpolitik undenkbar”, erklärte Steppuhn Arbeitsmarktpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Gute und sichere Arbeitsplätze sind der wichtigste Haltefaktor für Menschen im Land. “Die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Nachwuchsgewinnung durch Ausbildung, die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen und vor allem faire und attraktive Rahmenbedingungen wie Löhne, von denen man leben kann, müssen daher auch zukünftig die Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik im Land sein”, so Steppuhn.

Arbeitsmarktpolitik istsozialdemokratisches Kernthema”, erklärt Steppuhn weiter. “Das zeigt sich an dem Konzept des Arbeitsministers. Es trägt ein klare sozialdemokratische Handschrift.” Zudem sei es eine solide Grundlage für die weitere Diskussion. “Schließlich ist ein Arbeitsmarkt Konzept kein starres Programm, sondern wird ständig weiterentwickelt und fortgeschrieben.”

Eine besondere Herausforderung in den nächsten Jahren wird weiterhin die Bekämpfung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit sein. Hier sind alle Maßnahmen gefragt, die dazu beitragen, insbesondere Menschen mit Vermittlungshemmnissen wieder in Arbeit zu bringen. “Unabhängig davon, wird es immer Menschen geben, die absehbar nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen”, sagte Steppuhn, der zugleich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist. “Hierfür bedarf es einesordentlichen geförderten Beschäftigungssektors.” Er fordert ein Nachfolgemodell für das für das auslaufende Bundesprogramm Bürger Arbeit. “Der Bund muss auch zukünftig dafür Mittel aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) bereitstellen. Das sollte bereits in den Koalitionsverhandlungen thematisiert werden.

Veröffentlicht: 04.11.2013 unter Arbeitsgemeinschaften, Archiv, Bundespolitik

Andreas Steppuhn als AfA-Landeschef wiedergewählt – Mindestlöhne und Rentenangleichung Kernforderungen für Große Koalition

AfA Sachsen-Anhalt

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende im Beisein der SPD-Landes- und Fraktions- vorsitzenden Katrin Budde und des AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel einen neuen Landesvorstand gewählt. Als Landesvorsitzender des SPD-Arbeitnehmerflügels wurde Andreas Steppuhn, zugleich arbeitsmarkt- politischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, einstimmig im Amt bestätigt. Ebenfalls als Stellvertreterinnen wiedergewählt wurden die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff und SPD-Landes- vorstandsmitglied Kornelia Keune.

Das beherrschende Thema der Konferenz waren die Koalitions- verhandlungen auf Bundesebene. „Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist eine der Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen“, erklärte dazu SPD-Landeschefin Katrin Budde. „Dabei gilt für uns ganz klar, dass dieser Mindestlohn für uns bundesweit einheitlich sein muss. Über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit, muss Schluss damit sein, in alten Grenzen zu denken und zu handeln.“

Der SPD-Arbeitnehmerflügel unterstützte diese Haltung. In einem Beschluss heißt es, „die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen und einheitlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro und eine verbindliche Angleichung der Ostrenten an das Westniveau ist für die Zustimmung zu einer Großen Koalition unabdingbar.“

Der AfA-Landeschef Andreas Steppuhn erklärte, „diese Grundpositionen zu Mindestlöhnen und Rentenangleichung, sind für die Arbeitnehmerschaft in der SPD unverrückbar. Ohne diese Regelungen ist bei der bevorstehenden Mitgliederbefragung zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit Zustimmung nicht zu rechnen. Das sollte der CDU schon jetzt klar sein.“

Veröffentlicht: 30.09.2013 unter Bundespolitik

SPD Arbeitnehmerflügel ist gegen eine große Koalition im Bund

Andreas Steppuhn

SPD Arbeitnehmerflügel ist gegen eine große Koalition im Bund – Verhandlungen müssen an Inhalten festgemacht werden

Magdeburg. Der Arbeitnehmerflügel der SPD in Sachsen Anhalt hält die Bildung einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, als schlechteste Variante einer möglichen Regierungsbildung.

Dieses erklärte der Landeschef des Arbeitnehmerflügels der SPD Andreas Steppuhn, nach einer Landesvorstandssitzung der AfA am Wochenende in Magdeburg.

Andreas Steppuhn zugleich arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion sagte, die Lust, Angela Merkel als Steigbügelhalter erneut ins Kanzleramt zu verhelfen, sei nahezu bei null.

Allerdings müsse man die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Inhalten abhängig machen. Und genau dieses tut die SPD.

Für den SPD Arbeitnehmerflügel sind die Einführung eines flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro und die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung unverrückbare Pfeiler für mögliche Koalitionsverhandlungen.

Ohne diese beiden Punkte, wird nicht viel gehen, so Steppuhn.

Ferner muss die Rentenangleichung Ost an West, in Angriff genommen werden, und das unsägliche Betreuungsgeld wieder abgeschafft werden.

Alles Punkte, die seitens der SPD im Wahlprogramm klar benannt wurden.

Wenn CDU/CSU ihren Regierungsauftrag ernst nehmen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesen Punkten auf die SPD zugehen müssen, so Andreas Steppuhn.

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