Veröffentlicht: 27.05.2018 unter Arbeit und Wirtschaft, Bundespolitik

AfA Sachsen-Anhalt fordert Kurskorrektur und klare Abgrenzung zur CDU Erneuerung der SPD heißt zu sozialdemokratischen Grundwerten zurückkehren

Mario Hennig

Mansfeld/Magdeburg: Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Landesvorstandssitzung in Mansfeld eine inhaltlich klare Abgrenzung der Sozialdemokraten zur CDU im Lande gefordert. Die SPD müsse sich inhaltlich nicht erneuern, sondern zu ihren sozialdemokratischen Grundwerten zurückkehren. Dies teilte der Landesvorsitzende Mario Hennig, heute Sonntag den 27. Mai 2018 in Mansfeld mit.
Das „Kenia-Zweckregierungsbündnis“ habe die Grenzen der Erträglichkeit erreicht. Die SPD müsse der Union die Grenzen ihrer Arroganz aufzeigen.

Die CDU sei eine rückwärts orientierte Partei. Arbeitnehmerinteressen, Schulpolitik und wie gerade bewiesen Verbraucher- und Datenschutz, werden bei der der Union wie in den 50ziger Jahren des letzten Jahrhunderts gesehen und behandelt.
Jedes Bündnis, was die SPD mit der Union derzeit eingehe, ob im Bund oder Sachsen Anhalt, sei zwar staatspolitisch verantwortlich, schade aber dem Ansehen und der Zukunft der SPD enorm.
Die CDU ist eine Partei, die ausschließlich die Interessen der der Oberschicht vertritt. Die SPD muss daher nach schnellstmöglichen Alternativen suchen und die Zusammenarbeit mit der Union auf ein Minimum beschränken. Eine Zusammenarbeit sollte daher auch während einer Legislaturperiode immer auf dem Prüfstand stehen und jederzeit beendet werden können.

Die AfA Sachsen Anhalt erklärt sich zwar erfreut mit den letzten Umfragewerten.
„16 Prozent ist aber nicht unser Anspruch. Wir wollen wieder 40 Prozent plus bekommen. Dafür müssen wir aber wieder Politik für die Menschen machen und das sind mehrheitlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Mario Hennig abschließend

Veröffentlicht: 20.06.2016 unter Bundespolitik

AfA begrüßt Entscheidung der Bundesregierung “Zoll wird im Kampf gegen Schwarzarbeit gestärkt”

Andreas Steppuhn (SPD)

Andreas Steppuhn (SPD)

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) auszuweiten. Diesen Schritt begrüßte heute der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft fü Arbeitnehmerfragen und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn: „Der Schritt ist konsequent und liegt im Interesse sowohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch aller ehrlichen Unternehmen. Mit dem Zugriff auf ein zentrales Informationssystem und ein zentrales Fahrzeugregister erhält die FKS wirksame Instrumente im Kampf gegen die Schwarzarbeit.

Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt auch für die entsprechende personelle Ausstattung sorgen, betonte Steppuhn. Er verwies auf die im vergangenen Jahr aufgedeckte Schadenssumme von rund 820 Millionen Euro bundesweit und auf eine mutmaßlich hohe Dunkelziffer. „Den Preis zahlen wir alle, weil die Einnahmen für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlen“, so der SPD-Politiker.

Steppuhn wies darauf hin, dass die verstärkten Kontrollmöglichkeiten auch der Einhaltung des Mindestlohns dienten.

Veröffentlicht: 11.11.2015 unter Bundespolitik

Wir trauern um Helmut Schmidt

Helmut Schmidt 1918-2015

Helmut Schmidt 1918-2015

Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.

Nach dem Krieg begann er in der SPD seine so beeindruckende politische Laufbahn, um das demokratische Deutschland mit aufzubauen. In seiner Heimatstadt Hamburg wurde er Senator, bevor er als Bundestagsabgeordneter, später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungs- und Finanzminister zu einem der prägnantesten Köpfe der Bonner Republik aufstieg.

Er übernahm als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten. Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den Terrorismus.

Helmut Schmidt überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfen Intellekt und beindruckender Disziplin. Seine Haltung und seine unbeirrbare Gradlinigkeit in Krisen und bei der Umsetzung von politischen Zielen, machten ihn zu einem der ganz großen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie keinem anderen Staatsmann in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Menschen in Deutschland Helmut Schmidt vertraut.

Auch nach seiner Kanzlerschaft verkörperte Helmut Schmidt als elder statesman die internationale Tradition der Sozialdemokratie. Als kosmopolitischer Hanseat dachte und handelte er weit über die Grenzen Deutschlands, ja Europas, hinaus in weltpolitischen Zusammenhängen. Fest verwurzelt in seiner Hamburger Heimat, vermochte er wie nur wenige andere, Politik in globalen Zusammenhängen zu verstehen und zu konzipieren.

Die SPD hat einen ihrer ganz Großen verloren. Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen.

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