Wir setzen voll auf die A-Note: echte Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt
Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag vor der Presse in Magdeburg eine Bilanz der ersten Halbzeit der „Kenia“-Koalition aus CDU SPD und Grünen gezogen und ihre wichtigsten Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorgestellt. Das sind im Überblick: … Weiterlesen
SPD Sachsen-Anhalt nominiert Arne Lietz fürs Europaparlament
Die SPD Sachsen-Anhalt hat bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Oschersleben ihren Kandidaten für die SPD-Bundesliste zur Europawahl bestimmt. Mit 72 Stimmen oder 75 Prozent wurde der Europaabgeordnete Arne Lietz wieder nominiert. Sein Gegenkandidat Thomas Rieke erhielt 24 Stimmen. Rieke wurde … Weiterlesen
Lischka: Die AfD ist unterwegs nach ganz rechts außen
Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, erklärt: „Heute Morgen haben wir im Deutschen Bundestag erlebt, wie man politischen Kräften entgegentritt, die die Demokratie verächtlich machen und sich dabei der Methoden der Nationalsozialisten bedienen. Andrea Nahles und Martin … Weiterlesen
SPD verklagt Stendaler Ex-CDU-Stadtrat Gebhardt auf Schadensersatz
Die SPD Sachsen-Anhalt verklagt den wegen Wahlfälschung verurteilten ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt auf Schadensersatz für die Kosten, die ihr durch die Wiederholung der Wahl entstanden sind. Das beschloss der SPD-Landesvorstand am heutigen Samstag bei seiner Klausurtagung in Magdeburg. Es … Weiterlesen
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! – Angriffe auf Miteinander e.V. verlangen klare Haltung
Gemeinsame Erklärung des SPD-Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Jusos Sachsen-Anhalt: Mit der Ankündigung, der Arbeit von Miteinander e.V. ein Ende zu bereiten, setzt die AfD ihre Diffamierungskampagne gegen ihr missliebige Träger der politischen Bildung fort. In der Antwort auf die … Weiterlesen
Positionspapier des AfA Landesvorstand zur Erneuerung der SPD
Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Sachsen Anhalt hat in einem Positionspapier die SPD aufgefordert, in ihrer Programmatik und im politischen Handeln alles daran setzten, sich wieder als linke Volkspartei zu etablieren. Dies teilte der Landesvorsitzende Mario Hennig, … Weiterlesen
Rote Linie für die SPD ist der Koalitionsvertrag
Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche … Weiterlesen
Reinhad Höppner Engagementpreis
Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion haben gestern mit der Unterstützung von Renate Höppner einen neuen Preis ausgelobt, um das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen: den Reinhard-Höppner-Engagementpreis. Mit ihm wollen wir künftig jährlich Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine … Weiterlesen
In Berlin geht es überhaupt nicht um Flüchtlinge, sondern um einen nackten Machtkampf
„Ich mache mir ernste Sorgen über die Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin. Der Machtkampf in der Union lähmt die Regierung und stellt alle wichtigen Gestaltungsvorhaben in den Schatten. Das gefährdet auch die Ziele, für die wir als SPD in diese … Weiterlesen