Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass die Basis der Partei darüber entscheidet, ob Gespräche mit CDU und CSU aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag wird der Landesverband auf dem morgen in Berlin beginnenden Bundesparteitag stellen. „Nach dem Scheitern der … Weiterlesen
Den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Neufassung des Kinderförderungsgegesetzes (KiFöG) haben der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle, eine klare Absage erteilt. „Die CDU hat sich im Jahrhundert vertan“, sagte Lischka. „Wer sechs Stunden Betreuungszeit für ausreichend … Weiterlesen
Zu möglichen Gesprächen der Bundes-SPD mit den anderen Parteien nach der gescheiterten Regierungsbildung durch die CDU erklärt Katja Pähle, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzende im Landtag in Magdeburg: „Die SPD wird der Bitte des Bundespräsidenten nachkommen und Gespräche … Weiterlesen
Zur bundespolitischen Lage nach dem gescheiterten Versuch der CDU, eine Bundesregierung zu bilden, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle: „Unser Parteivorsitzender Martin Schulz wird morgen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Lage nach … Weiterlesen
Bei der Landeskonferenz der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Sachsen-Anhalt wurde am gestrigen Samstag in Magdeburg ein neuer 17-köpfiger Landesvorstand gewählt (siehe Foto). An der Spitze gab es dabei einen Wechsel. Die Mitgliedervollversammlung folgte dem Vorschlag von Andreas Steppuhn, der … Weiterlesen
Die Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, fordern angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen, das zusätzliche Geld für Investitionen bereitzustellen. „Es nützt nichts, wenn sich Finanzminister Schröder eine knappe Viertelmilliarde Euro … Weiterlesen
Das Kabinett in Magdeburg hat heute den Entwurf einer Schulgesetznovelle beschlossen. Dazu äußert sich die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt: Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt fordert, der einseitigen Fokussierung auf Abschiebungen eine Abfuhr zu erteilen. … Weiterlesen
Das Kabinett hat heute eine Schulgesetznovelle beschlossen und an den Landtag zu Beratung und Beschlussfassung übermittelt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Die Novellierung des Schulgesetzes nimmt einige bildungspolitische Punkte in den Blick wie die notwendigen gesetzlichen … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in der aktuellen Sitzung über eine Große Anfrage zu Bienen und Imkerei in Sachsen-Anhalt, die die SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Landesimkerverband erarbeitet hatte. In der Debatte erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Barth: … Weiterlesen
Zu den heute von der Volksstimme veröffentlichten Angaben über Spenden an zwei Ortsvereine der SPD in den Jahren 2012/13 und 2015/16 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Das ISW Halle hat – neben Kleinspenden an andere SPD-Gliederungen – an den SPD-Ortsverein … Weiterlesen