Erweiterung des Entsendegesetzes ist notwendiges Ziel auch für Sachsen-Anhalt

Der Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales hat sich mit der Schaffung von Branchenmindestlöhnen und der Erweiterung des Entsendegesetzes beschäftigt. Die Landesregierung hat dazu berichtet. Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt soll sich weiterhin intensiv … Weiterlesen

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Gewerkschaften unterstützen Vergabegesetz – Einhaltung von Sozial- und Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen unumgänglich

Der SPD-Gewerkschaftsrat ist heute in Magdeburg zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Gewerkschaftsrat besteht aus dem geschäftsführenden SPD- Landesvorstand und aus den Vorsitzenden des DGB sowie den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, soweit sie der SPD angehören. Hauptthema der Beratung war das Vergabegesetz. … Weiterlesen

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Fach- und sachgerechte Diskussionen mit Verbänden und Organisation beim Vergabegesetz

Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte … Weiterlesen

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Arbeitsminister Bischoff unterzeichnet Allgemeinverbindlicherklärung

Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und … Weiterlesen

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Neuwahl des Landesvorstands

Auf dem am vorangegangenen Wochenende durchgeführten Landesparteitag hat die SPD Sachsen-Anhalt ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzende wurde Katrin Budde im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Corinna Reinecke, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben gewählt. Schatzmeister bleibt Steffen Eichner. Den kompletten … Weiterlesen

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