Die beiden arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen im Landtag Andreas Steppuhn (SPD) und Peter Rotter (CDU) haben gemeinsam an die CDU/SPD-geführte Bundesregierung appelliert, die Rahmenbedingungen für einen Sozialen Arbeitsmarkt, der sich am Gemeinwohl orientiert, zu schaffen. Diesbezüglichen Aussagen im Koalitionsvertrag müssen … Weiterlesen
Der Landesvorsitzende der SPD – Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn hat der CDU im Land vorgeworfen mit ihren öffentlichen Attacken auf die SPD im Hinblick auf zukünftige Koalitionen das politische Klima in der gegenwärtigen Koalition von CDU/SPD … Weiterlesen
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage erklärt Andreas Steppuhn, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Sachsen-Anhalt: „‚Der Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, gefährdet den Einstieg in den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte und verhindert Investitionen‘ – dieses Szenario hat über lange Zeit … Weiterlesen
Heute hat Harmut Möllring, Minister für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, gefordert, für die Finanzierung der Hochschulen, dass Studiengebühren zu erheben. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Herr Möllring vertritt hier nicht nur eine Minderheitenmeinung, seine … Weiterlesen
Kultusminister Stephan Dorgerloh hat gestern in Magdeburg den 5. Sachsen-Anhalt-Monitor – “Festigung der Demokratie” vorgestellt. Danach sind rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen gemessen an den Einstellungen zu Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus weiterhin leicht zurückgegangen. Im bundesweiten Vergleich liegen die Einstellungswerte für Sachsen-Anhalt … Weiterlesen
Der 9. November wird auch als Schicksalstag der deutschen Geschichte bezeichnet. Das ist wenig verwunderlich, fallen doch die Novemberrevolution, der Hitlerputsch, die Reichspogromnacht und die Öffnung der Mauer auf dieses geschichtsträchtige Datum. Dabei avancierte gerade das letzte Ereignis zum Glückstag … Weiterlesen
Seit Alice Schwarzers „Appell gegen Prostitution“ diskutiert Deutschland wieder kontrovers über Prostitution und Menschenhandel. Leider werden beide dabei häufig gleichgesetzt. Von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung spricht man, wenn die Betroffenen durch Gewalt, Täuschung, Erpressung oder unter falschen Versprechungen in die … Weiterlesen
Heute hat der Landtag die Regierungserklärung der Landesregierung zum Thema „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ debattiert. Darin stellte die Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ vor. In über 200 Maßnahmen sollen in den … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung würdigte der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer gemeinsamen Aktuellen Debatte aller vier Fraktionen. Darin erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Fast genau auf den Tag vor 25 Jahren sind überall in der DDR Tausende Menschen auf … Weiterlesen