Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind für die Betroffenen ein harter Schlag, aber sie sind alltägliche Realität – und die Konsequenz der bestehenden Rechtslage. Eine demonstrative Massenabschiebung mit politischer Begleitmusik des Innenministers aber ist ein fragwürdiges populistisches Showgeschäft. Was wird wohl von … Weiterlesen
Die Deutsche Post AG hat öffentlich angekündigt, an der Sonntagszustellung festzuhalten – trotz der Anweisung von Arbeitsminister Norbert Bischoff (SPD) an die Gewerbeaufsichtsämter, dagegen vorzugehen. Dazu erklärte Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Andreas Steppuhn: „Die Deutsche … Weiterlesen
Deutschland erreicht in diesen Tagen etwas, was ich so nicht für möglich gehalten hätte und worauf ich auch gut verzichten kann: Im internationalen Vergleich erweist sich unser Land auf einem der wichtigsten gesellschaftspolitischen Felder als herausragend – nämlich als herausragend … Weiterlesen
Zu den heute vorgestellten Arbeitsmarktzahlen für Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Andreas Steppuhn: „Der Arbeitsmarkt im Land kommt Monat für Monat voran. Eine einstellige Prozentzahl bei der Arbeitslosigkeit im Land ist ein wichtiges Signal für die … Weiterlesen
Zum Tode von Hans-Jochen Tschiche erklärt Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende der SPD im sachsen-anhaltischen Landtag: „Mit großer Bestürzung habe ich vom Tode Hans-Jochen Tschiches erfahren. Er war ein enger Mitstreiter in der Zeit der rot-grünen Landesregierung von 1994 bis 1998 und … Weiterlesen
Diese Vorschläge sind ein enttäuschender Rückschlag für alle, die in Deutschland parteiübergreifend für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Zuwanderer eintreten. CDU und CSU setzen mal wieder auf Ausgrenzung statt auf Integration.“ Mit diesen Worten bewertete die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, … Weiterlesen
„Wir brauchen in Deutschland dringend Fachkräfte und Auszubildende. Mir ist egal, aus welchem Land der Bäckerlehrling oder der Bäckergeselle kommt. Das ist die Art von Wirtschaftsflüchtlingen, die ich mir zu Tausenden für unser Land wünsche, wenn die sozialen Sicherungssysteme und … Weiterlesen
Der Landtag hat auf Initiative der SPD-Fraktion in seiner heutigen Sitzung über das Thema „Gute Arbeit – Entwicklung der Arbeitsbedingungen und der Einkommen in Sachsen-Anhalt“ debattiert. Im Rahmen der Debatte erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn: „Gute Arbeit … Weiterlesen
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Andreas Steppuhn erklärt nach der heutigen Landtagsdebatte zum Tarifeinheitsgesetz, welches in der kommenden Woche im Bundesrat behandelt wird: „Das vom Bundestag verabschiedete Tarifeinheitsgesetz stärkt die Tarifautonomie und festigt die Sozialpartnerschaft. Auch … Weiterlesen