Landtagsdebatte „Keine Förderung von Tarifflucht“/Holger Hövelmann: „Wirtschaftsförderung darf nicht der Lohndrückerei dienen“ In der Aktuellen Debatte des Landtages zum Thema „Keine Förderung von Tarifflucht“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Holger Hövelmann, die Förderung einer Betriebsverlagerung des Agrofert- Konzerns … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Es geht um eine Änderung … Weiterlesen
Zur Einigung der Regierungskoalition in Berlin zur Rentenpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn: „Gute Nachrichten aus Berlin: Die Rentenangleichung Ost an West kommt. Lange hat die SPD auf Landes- und Bundesebene dafür gekämpft. Das … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat der AfD im Landtag „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen. „Anders lässt es sich nicht beschreiben, wenn man regelmäßig verbal und schriftlich provoziert und sich dann anschließend über die Polarisierung der Gesellschaft und die Aufheizung des Klimas beschwert“, sagte … Weiterlesen
Mitbetroffene Kinder in den Frauenhäusern stärker in den Fokus nehmenAm 25. November – dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – treten seit mehr als drei Jahrzehnten weltweit Menschen für die Beseitigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen ein. Auch … Weiterlesen
Zum Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl erklären der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka und die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle: „Der Sieg von Donald Trump bedeutet nicht nur für die Vereinigten Staaten einen tiefen Umbruch. Die Welt geht unruhigen Zeiten entgegen. Werte, die … Weiterlesen
Zur aktuellen Haushaltslage und den Berichten über die zu erwartenden Steuereinnahmen erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Dass sich zwischen der Haushaltsaufstellung durch die Regierung und der Beratung im Landtag Rahmendaten verändern, kommt häufig vor. Der Finanzminister hat mit einer soliden … Weiterlesen
Heute debattierte der Landtag über einen Aspekt der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Er betrifft die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft, in der Aufgaben der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund übergehen. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir … Weiterlesen
In einer Aktuellen Debatte diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt. Auf Antrag der SPD greift der Landtag damit die Probleme der Finanzierung an den beiden Standorten Magdeburg und Halle und auch die jüngsten Proteste … Weiterlesen