Nach Auffassung des AfA-Landesverbandes ist CETA in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Die roten Linien, die sich die SPD auf dem Parteikonvent 2014 gesetzt hat, sind überschritten worden. Auf diesen Umstand wies bereits im Juni 2016 die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen … Weiterlesen
Die Möglichkeiten zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe im Land sollen stärkere Anwendung finden. Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Sonn- und Feiertagsarbeit. „Die Sonn- und Feiertagsruhe ist ein … Weiterlesen
„Diskriminierung in der Gesellschaft zurückzudrängen, sollte ein gemeinsames Anliegen aller Parteien sein. Was jetzt von rechtsaußen als Kritik am ‘Kita-Koffer’ kommt, ist das genaue Gegenteil: Menschenfeindlichkeit wird weiter geschürt.“ Das sagt Angela Kolb-Janssen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu den jüngsten … Weiterlesen
Heute unterschrieben Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) und der Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas, einen Vertrag zur Umsetzung des Programms „Sachsen-Anhalt NGA Breitband EFRE“. Mit diesem Programm werden insbesondere Gewerbegebiete in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern sowie wichtige Wirtschaftsstandorte … Weiterlesen
Am morgigen Donnerstag beginnt für mehr als 192.000 Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt das Schuljahr 2016/17. Mit dem neuen Schuljahr lernen wieder mehr Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in unserem Land. „Wir brauchen eine qualitätvolle Unterrichtsversorgung für … Weiterlesen
Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, hat Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) zum Amtsverzicht aufgefordert: „Herr Güssau sollte die nun schon über mehrere Wochen andauernde Hängepartie beenden und sein Amt niederlegen“, erklärte Lischka am heutigen Donnerstag nach den heutigen … Weiterlesen
„Die Regierungsbildung war eine notwendige und richtige Entscheidung – für die SPD, für das Land, für die Demokratie“ Die SPD Sachsen-Anhalt hat knapp einhundert Tage nach der Bildung der „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen eine positive Bilanz gezogen. „So … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) auszuweiten. Diesen Schritt begrüßte heute der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft fü Arbeitnehmerfragen und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn: „Der Schritt ist konsequent und liegt im … Weiterlesen
In der heutigen Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Ob Sachsen-Anhalt verlässlich, gerecht und nachhaltig regiert wird, das entscheidet sich nicht durch eine Regierungserklärung und nicht durch die Debatte darüber im Landtag. Ob die Menschen … Weiterlesen