Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird. Entsprechende Beschlüsse hatten der Landesvorstand und der Landesparteirat … Weiterlesen
Zu Presseberichten über die Vorbereitung einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Wenn es für die SPD eine wichtige Lehre aus der letzten Wahlperiode gibt, dann ist es diese: Schulen sind unverzichtbare … Weiterlesen
Im Vorfeld der Kabinettsberatung zum Landeshaushalt 2020/21 hat heute der Koalitionsausschuss getagt. Im Anschluss erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Mit dem Regierungsentwurf für einen Landeshaushalt können im Dezember die parlamentarischen Beratungen beginnen und die politischen Schwerpunktsetzungen für die letzte Etappe … Weiterlesen
Eberhard BrechtDie Nachfolge für den ausscheidenden Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka ist geklärt. Die nächstfolgende Listenkandidatin Marina Kermer informierte den SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt heute darüber, dass sie das Mandat aus persönlichen Gründen nicht annehmen wird. Für Lischka rückt deshalb als nächster von der … Weiterlesen
Die SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt bekräftigt ihre Forderung, dass die Mittel für ein Azubi- Ticket ab 2020 im Entwurf des Landeshaushalts verankert werden müssen, und verweist auf die sachliche Zuständigkeit von Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Dazu erklärt der stellvertretende … Weiterlesen
„Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern – sie alle müssen derzeit ausbaden, dass Bildungsminister Tullner seine Hausaufgaben nicht macht.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt. Die Gewerkschaft Erziehung … Weiterlesen
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Zerbst: Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt hat dem AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Antrag auf quotierte Einzelwahl einer Doppelspitze für den Bundesvorsitz der Partei im Dezember mit klarer Mehrheit zugestimmt. Der genaue Beschluss lautet: Für die Wahl einer … Weiterlesen
Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt hat als erster die Einführung einer Doppelspitze beschlossen. Mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Delegierten wurde die Satzung des Landesverbands entsprechend geändert. Die Änderung tritt mit Wirkung ab Januar 2020, zur Wahl … Weiterlesen
Magdeburg/Güsten: Der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat Seluan Al-Chakmakchi auf seiner jüngsten Sitzung für die Position des SPD Landesvorsitzenden nominiert. Der 41 jährige Güstener ist ein langjähriges Mitglied der AfA Sachsen-Anhalt, Gewerkschafter und setzte … Weiterlesen