Berlin: Zu den aktuellen Debatten über die Alterssicherung in Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA), Cansel Kiziltepe:
Die FDP blockiert jetzt auch das Rentenpaket II, obwohl sie diesem noch im März zugestimmt hat. Insbesondere die von der FDP vorgeschlagene Flexibilisierung des Renteneintrittsalters wird von uns vehement abgelehnt.
Das Rentenpaket II der Bundesregierung muss jetzt schnell kommen. Die Beschäftigten brauchen Sicherheit, jetzt und in Zukunft. Sie sind es, die unser Land am Laufen halten. Eine gute Rente im Alter ist kein Almosen. Gute Rente ist das Ergebnis für Lebensleistung und langjährige Beitragszahlungen. Darauf muss man vertrauen können. Deshalb ist es wichtig, das Rentenniveau jetzt zu stabilisieren.
Die FDP will mit ihren Vorschlägen vor allem den Rentnerinnen und Rentnern an den Kragen, die 45 Jahre lang in wichtigen Branchen hart gearbeitet haben. Die FDP will es nicht akzeptieren, dass der Handwerker oder die Pflegerin nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit im Alter von 65 in den Ruhestand geht. Ich sage: Diese Menschen haben das Maximum geleistet. Unsere Gesellschaft sollte Ihnen dankbar sein. Eine stabile Rente ist kein Luxusgut, sondern eine Frage des Respekts nach einem Leben voller harter Arbeit.
Sozialdemokratische Beschäftigungspolitik hat dafür gesorgt, dass der Arbeitsmarkt robust ist. Es gibt einen Höchststand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt derzeit auf dem Niveau von Mitte der 90er Jahre. Dazwischen liegen 30 Jahre Debatten über die angebliche Unfinanzierbarkeit der Rente der Zukunft. Das zeigt, dass die Rentenfinanzen nicht isoliert betrachtet werden können, sondern immer zusammen mit einem hohen Beschäftigungsstand und der Produktivitätsentwicklung. Für die Beschäftigten ist wichtig: Gute Löhne sind die zentrale Voraussetzung für gute Renten im Alter. Deshalb brauchen wir einen höheren Mindestlohn und genauso wichtig ist, dass wir die Tarifbindung in Zukunft wieder deutlich erhöhen.
Diverse Vorschläge von Konservativen und Wirtschaftsliberalen haben immer nur ein Ziel:
Sie wollen die Renten kürzen. Ein Schlag ins Gesicht vor allem auch für künftige Generationen. Das ist nicht unser Weg.
Für die SPD steht fest: Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann abschlagsfrei in Rente gehen. Das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht. Viele Beschäftigte in physisch anstrengenden Berufen schaffen es schon heute kaum bis zum abschlagsfreien Rentenalter. Für sie wäre die Erhöhung des Renteneintrittsalters eine Rentenkürzung und „Leistung muss sich lohnen“ ein Hohn.
Die AfA der SPD setzt sich entschieden dafür ein, dass das Rentenniveau bis 2040 unverändert bei mindestens 48 % bleibt – damit sich alle Generationen auch in Zukunft auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen können. Dies ist von essenzieller Bedeutung für die Rentensicherheit in Deutschland. Im Rahmen des Rentenpakets II streben wir an, mit dem sog. „Generationenkapital“ eine zusätzliche Finanzierung aufzubauen.
Die AfA der SPD wird sich weiterhin für eine gerechte und generationengerechte Rentenpolitik einsetzen. Wir stehen uneingeschränkt hinter unserem Arbeitsminister Hubertus Heil, diese verantwortliche Politik im Sinne der Beschäftigten von heute und morgen fortzusetzen.
Co. AfA.SPD.de
Berlin, 16.05.2024