Unsere AfA-Bundesvorsitzende, Cansel Kiziltepe, erklärt:

„Deutschland braucht Investitionen, eine starke Industrie und sichere Arbeitsplätze. Deshalb unterstützen wir Maßnahmen, die den industriellen Wandel begleiten, Beschäftigung sichern und Qualifizierung stärken. Weiterbildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation – Beschäftigte müssen die Chance erhalten, sich für die Anforderungen der Zukunft zu qualifizieren, anstatt die Lasten des Wandels allein tragen zu müssen.“

Besonders kritisch bewertet die AfA jedoch die vorgesehenen arbeitsrechtlichen Änderungen. „Die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu vier Jahre ist der falsche Weg. Befristete Beschäftigung darf nicht zum Normalfall werden. Wer dauerhaft arbeitet, braucht auch eine verlässliche berufliche Perspektive. Gute Arbeit braucht Sicherheit statt Unsicherheit.“

Ebenso lehnt die AfA die vorgesehenen Verschärfungen bei Arbeitsunfähigkeitsregelungen ab. „Beschäftigte dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wer krank ist, braucht Vertrauen und eine gute medizinische Versorgung – keine zusätzlichen Hürden und kein Misstrauen. Eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag für alle Beschäftigten ist kein Beitrag zu einer modernen Arbeitswelt.“

Mit Sorge sieht die AfA außerdem die Überlegung, Tarifvertragsparteien künftig weitergehende Abweichungen von gesetzlichen Schutzstandards – etwa im Arbeitsrecht oder beim Arbeitsschutz – zu ermöglichen. „Tarifautonomie lebt davon, bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln – nicht gesetzliche Mindeststandards auszuhöhlen. Arbeitnehmerrechte dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden.“

Positiv bewertet die AfA hingegen die geplante Schließung von Umgehungsmöglichkeiten bei der Unternehmensmitbestimmung sowie die ausdrückliche Sicherung der Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Einführung Künstlicher Intelligenz in den Betrieben. „Die Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Gerade in Zeiten der Digitalisierung und des Einsatzes Künstlicher Intelligenz braucht es starke Betriebsräte und starke Mitbestimmungsrechte. Digitalisierung gelingt nur gemeinsam mit den Beschäftigten – nicht gegen sie.“

Auch die angekündigten industriepolitischen Maßnahmen bewertet die AfA grundsätzlich positiv. „Eine aktive Industriepolitik ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland ein starker Produktionsstandort bleibt. Entscheidend ist jedoch, dass öffentliche Investitionen an gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Verantwortung geknüpft werden. Staatliche Unterstützung darf kein Freibrief für Lohndumping oder prekäre Beschäftigung sein.“

Abschließend fordert die AfA, den weiteren Beratungsprozess gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialpartnern zu gestalten. „Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Die Transformation wird nur gelingen, wenn die Interessen der Beschäftigten gleichberechtigt berücksichtigt werden. Gute Arbeit, starke Tarifverträge und umfassende Mitbestimmung bleiben das Fundament einer erfolgreichen und solidarischen Wirtschaftspolitik.“