Zum bevorstehenden Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt erklärt unsere Bundesvorsitzende:
„Deutschland braucht einen wirtschaftlichen Aufbruch – aber dieser wird nicht durch Sozialkürzungen, den Abbau von Arbeitnehmerrechten oder neue Belastungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten erreicht. Sozialkürzungen schaffen keinen wirtschaftlichen Aufschwung. Im Gegenteil: Wer glaubt, man könne Wachstum herbeisparen, hat die Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche nicht verstanden. Die aktuellen Debatten über Einschnitte bei sozialen Leistungen und arbeitsrechtlichen Standards gehen deshalb in die falsche Richtung. Gewerkschaften kritisieren zu Recht, dass Fragen der sozialen Gerechtigkeit in den Reformüberlegungen bislang zu kurz kommen.
Stattdessen müssen wir kurzfristig die Binnennachfrage stärken. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen spürbare Entlastungen bei Lebensmittelpreisen, Mieten und Energiekosten statt zusätzliche Belastungen. Wer mehr Kaufkraft schafft, stärkt zugleich Handel, Handwerk und Industrie. Das ist der schnellste Weg, die Konjunktur zu beleben.
Gleichzeitig müssen wir die strukturellen Herausforderungen unseres Industriestandortes entschlossen angehen: wettbewerbsfähige Energiepreise, eine moderne Infrastruktur, weniger Bürokratie, mehr öffentliche und private Investitionen sowie eine aktive Industriepolitik für die Transformation. Darüber wird zu Recht intensiv diskutiert.
Für die AfA ist klar: Es darf kein Rasieren von Arbeitnehmerrechten geben. Gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Sicherheit sind keine Wachstumsbremsen, sondern ein Standortvorteil. Voraussetzung für sozialen Frieden. Deutschland war immer dann erfolgreich, wenn wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt gemeinsam gedacht wurden.
Ja, wir müssen unseren Sozialstaat modernisieren, damit er leistungsfähig, gerecht und zukunftsfest bleibt. Aber Modernisierung bedeutet nicht Sozialabbau. Es geht darum, Menschen Sicherheit in Zeiten des Wandels zu geben und Chancen für Aufstieg und Teilhabe zu schaffen.
Ich erwarte von einem Bundeskanzler, dass er unsere Gesellschaft zusammenhält – statt alle Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Die Rente muss sicher bleiben, die Gesundheitsversorgung effizient werden und die Pflege verlässlich. Das ist das Sozialstaatsversprechen. Privilegierungen gehören abgeschafft. Jede und jeder muss sich am Gemeinwohl entsprechend beteiligen.“