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Veröffentlicht: 26.11.2016 unter Arbeit und Wirtschaft, Rente

Rentenangleichung Ost an West kommt – wichtiger Schritt für gleiche Lebensbedingungen

Andreas Steppuhn (SPD)

Andreas Steppuhn (SPD)

Zur Einigung der Regierungskoalition in Berlin zur Rentenpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:
“Gute Nachrichten aus Berlin: Die Rentenangleichung Ost an West kommt. Lange hat die SPD auf Landes- und Bundesebene dafür gekämpft. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Lebensbedingungen in Deutschland anzugleichen. Für viele Menschen in Ostdeutschland mit niedrigen Renten bedeutet die Angleichung Rentenerhöhungen, die sich konkret in Euro und Cent auswirken werden. Wichtig ist auch, dass die Kosten für die Rentenangleichung steuerfinanziert werden. So ist gewährleistet, dass die Rentenkasse nicht zusätzlich belastet wird.”

Hintergrund: Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gesetzlich geregelte vollständige Angleichung der Renten in Ost und West verständigt. Die Angleichung soll in sieben Schritten erfolgen, die mit der jährlichen Rentenanpassung verbunden werden. Der erste Angleichungsschritt soll zum 1. Juli 2018 erfolgen. Dabei wird der aktuelle Rentenwert (Ost) unabhängig von der Lohnentwicklung in Ostdeutschland von derzeit 94,1 auf 95,8 Prozent des Westwerts angehoben. Die weiteren Angleichungsschritte folgen jeweils zum 1. Juli in den Jahren 2019 bis 2024.
Auch das Abschmelzen des Hochwertungsfaktors und die Angleichung von Beitragsbemessungsgrenze und Bezugsgröße an die Westwerte erfolgen in sieben Schritten. Diese Anpassungen treten nachlaufend im Zuge der allgemeinen Fortschreibung der Rechengrößen der Sozialversicherung, also zum 1. Januar des jeweils nächsten Jahres in Kraft. Ab dem 1. Juli 2024 wird ein gesamtdeutscher Rentenwert gelten und ab dem 1. Januar 2025 werden dann auch Beitragsbemessungsgrenze und Bezugsgröße einheitlich sein. Die Hochwertung der ostdeutschen Arbeitsentgelte entfällt ab dem 1. Januar 2025.
Die Kosten für die Angleichung steigen in diesem mehrstufigen Verfahren von 0,6 Milliarden im Jahr 2018 auf 3,9 Milliarden im Jahr 2025 an. Diese Mehrkosten sind eine gesamtgesellschaftliche Investition in die Vollendung der Deutschen Einheit und werden deshalb aus Steuermitteln aufgebracht.

Veröffentlicht: 15.09.2016 unter Ausbildung

Hohe Anzahl an Ausbildungsabbrechern auf Dauer nicht hinnehmbar

Andreas Steppuhn (SPD)

Andreas Steppuhn (SPD)

„Die hohe Anzahl von fast einem Drittel junger Menschen, die ihre Berufsausbildung abbrechen, ist in unserem Land auf Dauer nicht akzeptabel. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Oft werden die Weichen für eine erfolgreiche Ausbildung bereits in den Elternhäusern und in den Schulen gestellt. Frühzeitige Praktikas, aber auch eine qualitativ gute Berufsberatung können mit dazu beitragen, dass junge Menschen die richtige Berufswahl treffen. Angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels kann sich unser Land eine so hohe Anzahl an Abbrechern nicht leisten. Deshalb sind alle nur denkbaren Anstrengungen erforderlich, um gegenzusteuern.“

Die SPD-Landtagsfraktion wird Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne bitten, dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages über die aktuelle Situation und die Aktivitäten des Landes zu berichten.

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