Die Bundesagentur für Arbeit hat heute ihre Zahlen zur Niedriglohnbeschäftigung in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Danach beziehen seit Januar 2005 fast 71.000 Menschen in Sachsen-Anhalt dauerhaft Grundsicherung. Das ist mit fast einem Drittel aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (31,8%) deutschlandweit der höchste Wert.
Dabei sind über ein Viertel (19.100) der Dauerbezieher abhängig erwerbstätig. Fast 11.200 von Ihnen erzielen ein Bruttoeinkommen bis zu 400 Euro, 3.100 verdienen zwischen 400 und 800 Euro und 4.800 haben ein Einkommen von über 800 Euro brutto. Zum Erreichen des Existenzminimums beziehen sie aufstockende Sozialleitungen.
Der Vorsitzende des Landesverband der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, erklärte dazu: „Arm trotz Arbeit ist für tausende Menschen in Sachsen-Anhalt traurige Realität. Wenn über ein Viertel Hartz IV-Bezieher dauerhaft sogenannten ‚Aufstocker‘ sind, ist das kein singuläres Problem, sondern ein Systemfehler.
Der Fehler liegt im Fehlen einer Lohnuntergrenze. Die Botschaft, die in den Zahlen der Bundesagentur enthalten sei, ist daher klar: Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der würde den Menschen direkt helfen.-
Diesen Fakt müssen endlich auch die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennen. Die SPD fordert seit langem einen gesetzlichen Mindestlohn und unterstützt daher die Bundesratsinitiative aus Thüringen. Seit der letzten Landtagssitzung ist auch die Landesregierung im Boot. Hoffen wir, dass die Initiative schnell umgesetzt wird.“