Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Sachsen Anhalt hat in einem Positionspapier die SPD aufgefordert, in ihrer Programmatik und im politischen Handeln alles daran setzten, sich wieder als linke Volkspartei zu etablieren. Dies teilte der Landesvorsitzende Mario Hennig, heute Dienstag den 28. August in Magdeburg mit.
„Die SPD muss sich wieder vorrangig als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit einer internationalistischen Ausrichtung verstehen und erkennbar sein. Mit jeder Großen Koalition verschärft sich das Problem der Konturlosigkeit der SPD. Bündnisse mit der Union dürfen nur die Ausnahme, in einer außergewöhnlichen gesellschaftlichen Situation sein. Die SPD muss als linke Volkspartei wieder das Bestreben haben, stärkste politische Partei zu werden. Vorranginge politische Koalitionen sieht die SPD in erster Linie mit Bündnis 90/Die Grünen. Wenn es die inhaltlichen Ergebnisse hergeben, aber auch mit der LINKEN. Die SPD setzt sich für begrenzte Amtszeiten bei Regierungsmandaten ein. Die Amtszeiten der Kanzler- Ministerpräsidentschaften müssen auf 2 Legislaturen beschränkt werden“, heißt es in der Eingangspräambel.
Schwerpunkte legt die AfA dabei auf sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze, sichere und höhere Renten durch Erschließung anderer Einnahmequellen. Die Festschreibung des Renteneintritt Alters auf maximal 65 Jahre.
Die AfA fordert weiter die Abschaffung des Dauereinsatzes von Leiharbeit oder einer 15prozentigen Mehrvergütung. Mit der Stärkung des ÖPNV, Breitbandausbau und einem fairen Finanzausgleich, soll der ländliche Raum gestärkt werden, was sich auch auf den Mietpreisdruck in den Ballungszentren auswirken werde und ein Baustein für bezahlbares Wohnen sei.
Neben einem besseren Bildungssystem, kostenlosen Lernen und kostenfreien KITA`s, soll die SPD wieder auf wirtschaftliche Kompetenz im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft setzten.
Die öffentliche Sicherheit soll durch mehr Polizeipräsenz garantiert werden. Friedenspolitik und internationale Abrüstung, keine Erhöhung des Rüstungsetats, keine Waffenexporte und ein klares Nein zur Dienstpflicht, sind ebenfalls Bestandteil der Forderungen an die Mutterpartei.
„Die NATO ist als Verteidigungsbündnis nicht mehr zuverlässig. Darum fordern wir die Entwicklung neuer Sicherheits- und Verteidigungsbündnisse für Europa. Dazu zählt auch eine aktive Friedenspolitik mit Russland und die Wiederherstellung bestmöglicher wirtschaftlicher Verhältnisse“, erklärt die AfA Sachsen Anhalt.
Die Bekämpfung von Fluchtursachen durch gezielte Entwicklungshilfe und ein Bekenntnis zu den humanistischen Grundsätzen der UN Menschenrechtkonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wird aus aktuellem Anlass verstärkt gefordert. „Lebensrettung als Bürgerpflicht, darf nicht zur Strafverfolgung führen“ heißt es zu den skandalösen Praktiken einiger EU Länder mit NGO Organisationen im Mittelmeer.
Die AfA unterstützt das Bestreben der SPD auf Wiederstabilisierung der EU, durch sozialpolitische Verantwortung. Aber auch die politische Bildung müsse gestärkt werden.
In einem Abschlussresümee setzt die AfA, auf den Abbau unnötiger und kostenaufwendiger Bürokratien, bei der Gestaltung des Sozialstaates ein. Niemand dürfe auf Grund seiner Herkunft, Rasse, Religion oder des Geschlechts benachteiligt werden.
Die AfA Sachsen Anhalt macht aber auch deutlich: „Die Achtung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat aber auch vor der Ausübung von Minderheitsrechten Vorrang und muss von allen befolgt und geachtet werden. Wer sich gegen die Normen unserer demokratischen und sozialen Grundordnung stellt, hat auch hierfür die gesetzlichen Konsequenzen zu tragen“.
Im Anhang befindet sich das Positionspapier im originalen Wortlaut