In der heutigen Sitzung hat der Landtag das neue Gaststättengesetz für das Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen Auflagen für Vereine und Gesellschaften – insbesondere das Vorhalten eines Mitgliederverzeichnisses – finden sich im heute beschlossenem … Weiterlesen
Gabriele Lösekrug-MöllerHeute war Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zu Gast in der SPD-Landtagsfraktion, um über das Rentenpaket und den Mindestlohn als wichtige Projekte des Ministeriums und der SPD in der Großen Koalition zu berichten. Dabei … Weiterlesen
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Martin Dulig und seinem Team zu einem tollen Wahlkampf, der trotz der schwierigen Bedingungen mit einem Stimmenzuwachs belohnt wurde. Die CDU hat sich einem … Weiterlesen
Dieter NietanAm 17. September wurde am ehemaligen „ Zum Hofjäger“ in Halle eine Gedenktafel zur Erinnerung an den Parteitag im Jahre 1890 vom Bundesschatzmeister der SPD Dietmar Nietan enthüllt. Dort hatte, von 12. bis 18. Oktober 1890, nach Außerkrafttreten der … Weiterlesen
Am Ende der ersten Parlamentswoche steht fest, dass der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz aus Sachsen-Anhalt als Vollmitglied in dem ‘Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten’ und im ‘Entwicklungsausschuss’ tätig sein wird. “Ich freue mich darüber, dass ich meine langjährigen privaten Erfahrungen und Aktivitäten … Weiterlesen
Der Vorsitzende des SPD-Gewerkschaftsrats und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn hat sich dafür ausgesprochen, aus dem Fall “Enercon” auch politische Konsequenzen zu ziehen. Hintergrund ist die Entlassung des Betriebsrats- vorsitzenden, weil er sich für die Rechte von … Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die IG Metall wird am Freitag, d. 19. September 2014 zur Unterstützung des entlassenen Betriebsratsvorsitzenden bei Enercon in Magdeburg eine Protestveranstaltung durchführen. Sie findet vor den Werkstoren bei Enercon in Magdeburg August-Bebel-Damm 24 um 10.30 Uhr … Weiterlesen
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AfA ) in Sachsen-Anhalt hat sich mit dem bei Enercon ( WEA Service-Ost ) in Magdeburg entlassenen Betriebsrats- vorsitzenden Nils-Holger Böttger solidarisch erklärt. Der Arbeitnehmerflügel der SPD in Sachsen-Anhalt verabschiedete hierzu auf … Weiterlesen
Veranstaltung: Am 24. September 2014 veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung im Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin, eine Fachkonferenz ” Ökonomische Bedeutung und Leistungspotentiale von Migrantenunternehmen”, auf die wir Sie gerne aufmerksam machen und herzlich einladen möchten. Die wirtschaftliche Bedeutung von … Weiterlesen