Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage erklärt Andreas Steppuhn, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Sachsen-Anhalt: „‚Der Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, gefährdet den Einstieg in den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte und verhindert Investitionen‘ – dieses Szenario hat über lange Zeit die längst fällige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes verzögert. Nachdem er nun auf Initiative der SPD ab dem kommenden Jahr Realität wird, soll er nach Ansicht der ,Wirtschaftsweisen‘ schon jetzt mitschuldig sein am Ende des Aufschwungs.
Doch breit getretener Quark wird auch nicht besser. Es ist absurd, den Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde bereits vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes dafür verantwortlich zu machen, dass sich die Konjunkturaussichten in Deutschland eintrüben. Das Gegenteil wird der Fall sein: Der gesetzliche Mindestlohn wird den Konsum stärken. Nicht Jammern über existenzsichernde Löhne hilft, sondern die Nachfrage anschieben, und zwar durch den Mindestlohn und entsprechende Tariferhöhungen. Flankierend dazu braucht es auch kräftige öffentliche Investitionen, um die bröckelnde Infrastruktur wieder zu stabilisieren und die Netze auszubauen. Das alles sind zusammenwirkende wichtige Faktoren für eine funktionierende und florierende Wirtschaft.“