Veröffentlicht: 08.07.2018 unter Arbeit und Wirtschaft, Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschaft

AfA warnt vor Rechtspopulisten – Österreich zeigt wie eine Rechtsnationale Regierung Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt – Flüchtlingsdiskussion dient zur Ablenkung

Magdeburg: Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Sachsen Anhalt hat auf ihrer Landesvorstandsitzung deutlich vor Bündnissen mit Rechtsnationalisten, wie der der AfD und Scheindiskussionen über Flüchtlinge gewarnt, teilten der AfA Landesvorsitzende Mario Hennig und die stellvertretende Bundesvorsitzende Kornelia Keune, heute Sonntag, den 8. Juli 2018 in Magdeburg mit.
Das Beispiel Österreich zeige, wie die von Rechtsnationalisten gestützte Bruderpartei der Union, die Flüchtlingsdiskussion dafür nutzt, in Nacht und Nebelaktionen, jahrzehntlang erkämpfte Arbeitnehmerrechte abzuwickeln.
So plant das rechtsnationale Bündnis unter Kanzler Kurz, derzeit eine Rückkehr zum 12 Stunden Arbeitstag und der 6 Tage Woche, sowie der Anordnung von zusätzlichen Überstunden, ohne Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Betriebsrat, teilten Keune und Hennig mit.
„Dies ist die wahre Politik von rechtspopulistischen Parteien, denen sich leider auch eine ehemalige konservative Volkspartei nicht verweigert, wenn sie dafür Partner findet. Die Flüchtlingsdiskussion wird hierfür nur als Ablenkungsmanöver benutzt“, so Kornelia Keune und Mario Hennig.
Die AfA appelliert an die CDU, ihren rechtsstaatlichen und europäischen Traditionen treu zu bleiben und nicht dem Kurs der CSU zu folgen. Das Beispiel Österreich zeige, dass es Rechtspopulisten nicht um den normalen Bürger, sondern nur um die Interessen des Kapitals und der Konzerne gehe.

Mario Henning
Vorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt

Kornelia Keune
stellv. AfA Bundesvorsitzende

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