Am vergangenen Wochenende fand in Quedlinburg der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Neben einem neuen Vorstand haben die Delegierten auch wichtige Punkte für unser zukünftiges Programm diskutiert und beschlossen.
Alle unsere Anträge konnten wir mit den Delegierten erörtert:
– **Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer verbessern**: Für bessere und ausreichend Parkplätze sowie eine verbesserte Versorgung wurde dieser Antrag mit leichten Änderungen beschlossen.
– **Einführung eines Ausbildungsfonds in Sachsen-Anhalt**: In Kooperation mit den JUSOS wurde dieser Antrag erfolgreich beschlossen.
– **Deutschlandticket für Schüler:innen und Auszubildende**: Der Antrag wurde um Freiwilligendienstleistende erweitert und ebenfalls beschlossen.
– **Novellierung des PersVG von Sachsen-Anhalt**: Hier mussten wir zunächst um unsere wichtigen Punkte kämpfen, da die Antragskommission wesentliche Aspekte gestrichen hatte. Übrig geblieben wären nur nichtssagende Überschriften gewesen. Der Antrag wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen sorgfältig ausgearbeitet, und seine Umsetzung würde einen großen Schritt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bedeuten. Mario Hennig (Vorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt) stellte klar, dass dieser Antrag sorgfältig in Abstimmung mit der Gewerkschaft Verdi, Personalräten aus Sachsen-Anhalt sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) entwickelt wurde. Hannes Kreschel hob die Verbesserungen für die Personalvertretung hervor und betonte: „Wir als SPD sind die Stimme der Gewerkschaften und der Beschäftigten im Betrieb, und genau so müssen wir Politik machen.“ Britta Meinecke ergänzte: „Wir fordern mit diesem Antrag konkrete Unterstützungen der Aufgaben, die wir verfolgen. Personalvertretungen sollen auf Augenhöhe mit der Geschäftsstellenleitung stehen.“ Dank unseres gemeinsamen Einsatzes war der Antrag erfolgreich, und die Delegierten beschlossen ihn unverändert.
Neben all diesen Anträgen gab es natürlich auch einige Reden. Besonders einprägsam waren die von Prof. Dr. Armin Willingmann und Petra Grimm-Benne. Letztere lobte die hohe Qualität der Anträge und erinnerte daran, dass Sozialdemokraten traditionell die Verpflichtung haben, sich gegen Ausgrenzung zu stellen. Sie forderte: „Unser kleiner Landesverband muss die treibende Kraft für soziale Sicherheit, für gute Arbeit und ordentliche Bezahlung sein.“ An die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt richtete sie in Anbetracht der teils hitzigen Debatten der letzten Monate den Appell zur Einheit: „Eine zerstrittene Partei wird niemals gewählt“, erklärte sie am Samstag.
Obwohl dieser Parteitag überraschend ruhig war, betrachten wir ihn aus unserer Sicht als sehr erfolgreich.