Veröffentlicht: 15.09.2016 unter Arbeit und Wirtschaft

Stellungsnahme des AfA-Landesverbandes zum Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens CETA.

Andreas Steppuhn (SPD)

Andreas Steppuhn (SPD)

Nach Auffassung des AfA-Landesverbandes ist CETA in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Die roten Linien, die sich die SPD auf dem Parteikonvent 2014 gesetzt hat, sind überschritten worden. Auf diesen Umstand wies bereits im Juni 2016 die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Nordrhein-Westfalen in ihrem Kurzgutachten „Den roten Linien auf der Spur“ hin. Auch zum Leitantrag des SPD-Bundesvorstands für den Parteikonvent hat sich die ASJ-NRW in ihrer Pressemitteilung vom 05.09.2016 positioniert. Sie warnt darin ausdrücklich davor, das mit CETA und den darin enthaltenden Investor-Staat-Schiedsverfahren eine Nebenverfassung installiert wird. Das Vorsorgeprinzip und die Daseinsvorsorge werden damit infrage gestellt.

Der Parteikonventsbeschluss fordert, dass die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in Konfliktfällen genauso wirkungsvoll sichergestellt sein muss wie die Einhaltung anderer Regeln des Abkommens. Das ist aber bei CETA keineswegs der Fall, denn Eigentumsverletzungen können von privaten Unternehmen bzw. Investoren vor dem Tribunal eingeklagt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Gewerkschaften hingegen wird bei Verletzungen ihrer Rechte diese Möglichkeit nicht eingeräumt. Selbst der zwischenstaatliche Streitschlichtungsmechanismus wird im Arbeitnehmerkapitel bei CETA für nicht anwendbar erklärt. Während Investoren harte Klagerechte zugesprochen bekommen, wird bei Meinungsverschiedenheiten der Staaten über Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern „eine einvernehmliche Lösung angestrebt“. Daran wird der unterschiedliche Stellenwert von Investoren- und Arbeitnehmerrechten deutlich.

Das CETA-Abkommen liegt ausverhandelt vor; die Schwachstellen sind jedoch nachzuverhandeln. Nachdem die Entscheidung gefallen ist, das Abkommen von den nationalen Parlamenten bestätigen zu lassen, wäre eine vorgezogene vorläufige Inkraftsetzung, auch von Teilen des Abkommens, inakzeptabel.

Die AfA Sachsen-Anhalt stellt sich, wie die breite Mehrheit der SPD-Parteibasis, keineswegs gegen den Freihandel, aber zu Recht gegen die jetzige Fassung von CETA. Wir erwarten, dass der Parteikonvent am 19.September das Meinungsbild der SPD-Basis widerspiegelt. Daher bitten wir darum, unsere Positionierung bei der Beratung auf der nächsten Sitzung des Landesparteirates in diesem Sinne zu berücksichtigen. Wir erkennen an, dass sich schon vieles zum Positiven verbessert hat, dennoch sind vor einer Zustimmung noch weitere Nachbesserungen erforderlich.

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