Der Landtag hat auf Initiative der SPD-Fraktion in seiner heutigen Sitzung über das Thema „Gute Arbeit – Entwicklung der Arbeitsbedingungen und der Einkommen in Sachsen-Anhalt“ debattiert. Im Rahmen der Debatte erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:
„Gute Arbeit sorgt für Fachkräftesicherung und Wirtschaftswachstum. Eine vorwärts gerichtete Entwicklung der Arbeitsbedingungen und Einkommen sind ein Garant für eine positive Wirtschaftsentwicklung im Land. Nur wer gute Arbeit im Land fördert, kann auch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gestalten.
Dem DGB und seinen Gewerkschaften ist es zu danken, dass sie im Rahmen des DGB-Index ‘Gute Arbeit in Sachsen-Anhalt’ mit ihrer auf einer Beschäftigtenbefragung basierenden Studie Anfang des Jahres auf aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt aufmerksam gemacht haben. In deren Ergebnis ist deutlich geworden: Sachsen-Anhalt darf kein Billiglohnland mehr sein und muss zusehen, dass der begonnene Aufwärtstrend bei der Einkommensentwicklung fortgesetzt wird.
Fachkräfte wirbt man nicht an Stammtischen in Baden-Württemberg, sondern mit dem positiven Image von guter Arbeit im eigenen Land.
Auch mit ‘Früher Aufstehen’ kann man keine jungen Fachkräfte mit ihren Familien ins Land locken. Dies geht nur mit dem, was zwischen Daumen und Zeigefinger herauskommt, und mit attraktiven Rahmenbedingungen wie einem lebenswerten Umfeld, einer guten Kinderbetreuung, Familienfreundlichkeit, Gesundheitsförderung und attraktiven Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Der neue gesetzliche Mindestlohn wirkt schon jetzt. Weniger Minijobs und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – das sind die Signale, die vom Mindestlohn ausgehen. Der Mindestlohn tut Sachsen-Anhalt gut.
Arbeit und Wirtschaft müssen zukünftig wieder mehr zusammen gedacht werden, deshalb brauchen wir nicht nur eine Weiterentwicklung des Vergabegesetzes und der GRW-Richtlinie im Hinblick auf soziale Kriterien angeht, sondern auch ein gesetzlich verankertes Recht auf Weiterbildung.
Dazu gehört auch, dass unser Land für eine vorbildliche Sozialpartnerschaft, eine Stärkung der Tariflandschaft und für mehr Demokratie durch mehr Mitbestimmung in den Betrieben eintritt.
Hierbei setzen wir auch auf einen Branchendialog von Landesregierung und Sozialpartnern. Wirtschaftspolitische Sonntagsreden und marktradikale Sprüche bringen unser Land nicht voran. Was wir brauchen, ist eine gute und vorwärts gerichtete Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in unserem Land. Arbeitsmarktpolitisch läuft es bereits – die Wirtschaftspolitik hinkt noch hinterher. Das muss sich ändern. Gute Arbeit braucht das Land!“