Heute wird Birgit Neumann-Becker offiziell in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingeführt. Sie war im Juli 2012 gewählt worden und hatte das Amt im April angetreten. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen
Heute sind die Vorschläge des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU) öffentlich geworden, wie er in Zukunft die Hochschulen in Sachsen-Anhalt strukturieren will. Danach sollen ganze Standorte (FH Magdeburg und FH Merseburg) oder Fachbereiche wie an den beiden Universitäten gestrichen werden. … Weiterlesen
Gewalt gegen Frauen findet in unterschiedlichen Formen täglich statt. Einer repräsentativen Studie zufolge haben in Deutschland etwa 40 Prozent der befragten Frauen Gewalt erlebt, jede vierte Frau im häuslichen Umfeld durch den Partner. Auch in Sachsen-Anhalt ist der Bedarf … Weiterlesen
Am 01. August 2013 sind zwei familienpolitische Leistungen in Kraft getreten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Das ist zum einen der 2007 von der SPD durchgesetzte Rechtsanspruch auf die Betreuung von Unter-Dreijährigen in Kitas und anderen Einrichtungen, ein Meilenstein für … Weiterlesen
Am vergangenen Samstag fand in Halle die Themenkonferenz „Neue Impulse für Ostdeutschland“ statt. Hauptredner war der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der gleich zu Beginn seiner Rede sagte: „Die ganz großen und kontroversen Debatten früherer Jahre, die teilweise mit großer Erbitterung geführten … Weiterlesen
Der SPD-Gewerkschaftsrat hat sich auf seiner heutigen Sitzung für eine Qualifizierungsoffensive zur Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Fachkräftesicherung und Gute Arbeit sind Zukunftsthemen für Sachsen-Anhalt“, erklärte Katrin Budde, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, in Magdeburg. Sie seien entscheidende Faktoren für die weitere wirtschaftliche … Weiterlesen
Die Finanz- und Haushaltspolitiker von CDU und CSU haben einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleiches vorgelegt, der neben einer Hauptstadt-Hilfe für Berlin eine Verpflichtung für hochverschuldete Länder vorsieht, die Einkommensteuer zu erhöhen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die insbesondere die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Entgeltgleichheit von Frauen und Männern … Weiterlesen
Heute ist es wieder soweit. Dann haben Frauen in Durchschnitt das verdient, was ihre männlichen Kollegen bereits zum 31. Dezember 2011 in ihrer Lohntüte hatten. Morgen findet daher der bundesweite Equal Pay Day statt. Er steht damit für die Lohnunterschiede … Weiterlesen
Angesichts der Vorstellung der Niedriglohnstudie des Instituts für Arbeit und Qualifikation betont Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist Zeit für die Einführung von Mindestlöhnen! Die Studie offenbart nicht nur, dass die Zahl der Niedriglohnbezieher deutlich zugenommen hat. … Weiterlesen