In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen.
Der Mindestlohn kommt
Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird flächendeckend in ganz Deutschland, in allen Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wirklichkeit. Dafür hat die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften lange gekämpft. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden viele Menschen auch in Sachsen-Anhalt bessere Einkommens- und Lebensbedingungen erhalten. <7p>
Tarifautonomie stärken
Wir wollen die Tarifautonomie stärken und den Trend zur Tarifflucht durchbrechen! Unser Tarifvertragssystem ist ein wesentlicher Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft mit großen Vorteilen für Unternehmen und Beschäftigte. Wir werden daher einfachere Möglichkeiten schaffen, Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären. Das ist die Voraussetzung, dass mehr Menschen von den guten Tarifverträgen der Gewerkschaften profitieren.
Lohndumping verhindern
Der Wettbewerb muss über die Qualität der Produkte stattfinden, nicht durch einen Wettlauf um die schlechtesten Lohn- und Arbeitsbedingungen. Mit der Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen sollen die Tarifpartnern die Möglichkeit haben, tarifliche Mindestlöhne oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnes festzulegen. Diese tariflichen Mindestlöhne können komplett auf die jeweilige Branche ausgedehnt werden. Sie gelten dann für alle in- und ausländischen Beschäftigten. Damit verhindern wir Lohndumping im internationalen Wettbewerb.
Anerkennung der Lebensleistung – Rente nach 45 Beitragsjahren
Die Lebensleistung der Menschen, der Wert ihrer Arbeit muss auch im Ruhestand Anerkennung finden. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben mit ihren Beiträgen dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil bleibt. Die Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, haben ihren Teil des Generationenvertrages deutlich erfüllt und verdienen einen früheren Zugang in die Rente ermöglichen – ohne Abschläge!
Kurswechsel in Europa …
Unser Ziel ist die Gestaltung eines sozialen Europas mit guten Arbeitsbedingungen und Tarifvertragsstrukturen. Viel zu lange haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die europäische Einigung als rein wirtschaftliche Integration betrachtet. Deshalb haben viele Menschen das Vertrauen in Europa verloren. Ein Kurswechsel ist überfällig.
… für ein soziales Europa
Mit unserem Kandidaten Martin Schulz an der Spitze und mit unserem sachsen-anhaltischen Kandidaten Arne Lietz kämpfen und werben wir für ein soziales Europa, das in Wachstum und Beschäftigung investiert, statt einseitig Sparprogramme zu Lasten der Beschäftigten auflegt. Für ein Europa, das mit wirksamen Schritten schnell gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgeht und das gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort garantiert. Für ein Europa, das die Tarifautonomie im europäischen Recht umfassend sichert und die Rechte der Europäischen Betriebsräte stärkt und ausbaut. Wir kämpfen für ein Europa, in dem die Interessen der arbeitenden Menschen Vorrang haben vor den ungezügelten Kräften des Marktes.
Die Europawahlen am 25. Mai bieten erstmals die Chance, die politische Ausrichtung der Europäischen Union direkt mit zu bestimmen. Martin Schulz steht als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für unsere Ziele eines sozialen Europas.
Europa muss Ort des Friedens bleiben
Wir wollen ein Europa des Friedens. 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges tragen wir Deutsche eine besondere Verantwortung. Sie verpflichtet uns, entschieden gegen Krieg, Hass, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. Sie mahnt uns, entschlossen für die Einigung der europäischen Völker einzutreten.
Wir rufen nicht nur die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sondern alle Menschen auf, am 1. Mai 2014 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für gute Arbeit, Frieden und ein soziales Europa zu demonstrieren.
Andreas Steppuhn
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Katrin Budde
SPD-Landesvorsitzende