Aufruf des SPD-Parteivorstands zu den Betriebsratswahlen 2026
Vom 1. März bis 31. Mai 2026 finden die nächsten regulären Betriebsratswahlen statt. In Betrieben ab fünf Beschäftigten werden Betriebsräte gewählt. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist gelebte Demokratie. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben ihre demokratischen Rechte als mündige Bürger nicht am Eingang des Betriebes oder Büros ab. Sie erarbeiten den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Sie haben einen Anspruch auf weitgehende Mitbestimmung.
Für die SPD ist klar:
Die SPD will mehr Demokratie im Betrieb und in Unternehmen!
Wesentliche Entscheidungen, zum Beispiel über Standorte und Rechtsformänderungen von Unternehmen, dürfen nicht mehr gegen die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat getroffen werden.
Wir stehen vor tiefgreifenden Änderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt. Insbesondere die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz sind nicht technologisch vorherbestimmt, sondern eine Frage der Gestaltung. Unser Ziel ist, dass KI für mehr sichere Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen genutzt wird. Dazu ist starke Mitbestimmung unverzichtbar.
Kein betriebsratsfähiger Betrieb darf ohne Betriebsrat sein. Die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit muss stärker sanktioniert werden. Und es braucht mehr starke Mitbestimmung vor allem bei Personalbemessung und Personalplanung, bereits im Vorfeld des Einsatzes von KI, dem betrieblichen Gesundheitsschutz und bei Weiterbildung und Qualifizierung.
Bei den Betriebsratswahlen geht es um viel. Es geht um die Gestaltung der eigenen Arbeitsbedingungen. Es geht insbesondere um gute und gesunde Arbeitszeiten, die Gestaltung der Arbeitsplätze, um guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und gute Möglichkeiten der Weiterbildung und Qualifizierung. Die Betriebsräte setzen sich für Eure Interessen ein und sie brauchen die bestmögliche Unterstützung.
Die SPD ruft alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, in den nächsten Wochen die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen:
Geht wählen und unterstützt die Vorschläge der DGB-Gewerkschaften bei den Betriebsratswahlen!