SPD beschließt Teilnahme an Sondierungsgesprächen

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montagabend in gemeinsamer Sitzung mit dem Landesparteirat und Gästen das Wahlergebnis der SPD bei der Landtagswahl erörtert und über Schlussfolgerungen beraten. Auf Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, die Einladung des CDU-Landesverbandes für gemeinsame Sondierungsgespräche mit den Grünen über die Bildung einer handlungsfähigen Landesregierung anzunehmen.

2. Der Landesvorstand beschloss weiterhin, die Voraussetzungen für die Neuwahl eines Landesvorstandes auf einem Landesparteitag nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen zu schaffen. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde kündigte an, bis zu dieser Neuwahl den Landesvorsitz ruhen zu lassen.

3. Der Landesvorstand beauftragte die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle, die Sondierungsgespräche gemeinsam mit der/dem auf der morgigen konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion zu wählenden neuen Fraktionsvorsitzenden zu führen.

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