Veröffentlicht: 04.08.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Lischka fordert Güssau zum Amtsverzicht auf

lischka 150x200Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, hat Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) zum Amtsverzicht aufgefordert: „Herr Güssau sollte die nun schon über mehrere Wochen andauernde Hängepartie beenden und sein Amt niederlegen“, erklärte Lischka am heutigen Donnerstag nach den heutigen Gesprächen Güssaus mit den Fraktionen von CDU und SPD.

Güssau habe mehrfach angekündigt, für ihn entlastendes Material in der Stendaler Wahlfälschungsaffäre vorzulegen. „Doch es ist leider nichts erkennbar, was Herrn Güssau entlasten würde“, sagte Lischka. „Nur auf der Presseberichterstattung herumzuhacken, reicht mir da nicht aus.“ Auch wenn Güssau sich nicht selber der Wahlfälschung strafbar gemacht habe, habe er in der Affäre doch eine entscheidende Rolle gespielt. „Die augenscheinlichen Versuche, die Wahlfälschung öffentlich zu verschleiern, vertragen sich nicht mit dem Amt des Landtagspräsidenten“, so Lischka weiter: „Wahlfälschungen sind ein Anschlag auf die Demokratie; da muss aufgeklärt und nicht unter den Teppich gekehrt werden. Ich kann Herrn Güssau daher nur raten, die nötigen Konsequenzen zu ziehen.“

Lischka kündigte an, den Vorgang am kommenden Dienstag in der Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU, Grünen und SPD thematisieren zu wollen.

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