Vor nahezu einer Woche haben Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) angekündigt, die Volksinitiative für eine bessere Unterrichtsversorgung, weitere gesellschaftliche Gruppen sowie die Parteien oder die Fraktionen – das gehört zu den vielen offenen Fragen – zu Gesprächen über einen „Schulfrieden“ einzuladen. Seitdem geschah: nichts.
Es gibt weder eine Einladung noch einen Termin, keine Zielbeschreibung oder Aufgabenstellung, und auch der Teilnehmerkreis ist völlig offen. Das Vorhaben wurde nicht im Kabinett, nicht in der Koalition und nicht im Bildungsausschuss angesprochen und auch nicht bilateral bei den beteiligten Ressorts.
Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt:
„Schon mit der Ankündigung hatten der Ministerpräsident und sein Bildungsminister für viel Erstaunen gesorgt – vor allem deshalb, weil ein ,Schulfrieden‘ in anderen Ländern jeweils dazu dient, das Thema Schule von politischen Großkonflikten um Schulformen, Strukturen und Standorte freizuhalten. Nichts davon steht in Sachsen-Anhalt an. Tatsächlich geht es hier um Unterrichtsversorgung, um die Suche nach neuen Lehrerinnen und Lehrern und um die bürokratischen Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen.