Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa – SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf

Am 1. Mai 2015 können wir eine positive Bilanz sozialdemokratischer Politik ziehen. Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben auch für Sachsen-Anhalt viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit erhält wieder den Stellenwert, den sie verdient.

Die SPD hat den Mindestlohn gesetzlich durchgesetzt. Er ist seit vier Monaten in Kraft und ein Erfolgsmodell. 3,7 Millionen Menschen in unserem Land erhalten seit Januar eine zum Teil deutliche Lohnerhöhung. Das ist gut für den Einzelnen und es ist gut für unsere Wirtschaft insgesamt. Die Binnenwirtschaft wird gestärkt und unterstützt zusätzlich die positive konjunkturelle Entwicklung Deutschlands. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass die Panikmache mancher Institute aus der Wirtschaftsforschung im Vorfeld völlig unbegründet war. Es hat keinen Einbruch in der Beschäftigungsentwicklung gegeben. Das Gegenteil ist der Fall: die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung befindet sich weiter im Aufwärtstrend.

Viele Betriebe setzen den gesetzlichen Mindestlohn reibungslos um. Auch sie profitieren, denn sie können sich im Wettbewerb mit guten Produkten und Dienstleistungen durchsetzen und haben es nicht mehr mit Schmutzkonkurrenz über Lohndumping zu tun. Manche Arbeitgeberfunktionäre führen aber eine beispiellose und ebenso durchsichtige Kampagne gegen den Mindestlohn. Dabei wird offenbar, dass häufig Bürokratie vorgeschoben wird, wo Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz das wirkliche Problem sind. Dazu stellen wir fest: Wo Klarstellungen über die praktische Anwendung des Mindestohngesetzes notwendig sind, machen wir das. Klar ist aber auch: Mit der SPD wird es keine Aushöhlung des Mindestlohnes geben. Ein Mindestlohn auf Stundenlohnbasis erfordert zwingend die Dokumentation der Arbeitszeit.

Die SPD hat mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz die Möglichkeiten verbessert, Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären. Tarifflucht darf sich nicht lohnen. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie ist nur dann gesichert, wenn die seit vielen Jahren wachsende Tarifflucht auf Seiten der Arbeitgeber ein Ende findet.
Veränderte Rechtsprechung macht zudem eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit notwendig. Die Tarifeinheit steht unter dem Leitbild der Solidarität aller Beschäftigtengruppen in einem Betrieb. Es geht darum zu verhindern, dass einzelne Arbeitnehmergruppen gegeneinander ausgespielt werden. Es geht darum, dass möglichst nicht einzelne Arbeitnehmergruppen mit Schlüsselpositionen im Betrieb bessere Ergebnisse auf Kosten anderer Arbeitnehmergruppen mit einer schwächeren Position erzielen. Dabei ist für uns klar: die Koalitionsfreiheit, das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und das Streikrecht zur Durchsetzung berechtigter Interessen in Tarifauseinandersetzungen sind Grundrechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die Sozialdemokratie niemals zur Disposition stehen.

Beide Maßnahmen gehören zusammen. Höhere Tarifbindung und die Sicherung der Tarifeinheit stärken die Tarifautonomie und das bewährte Tarifvertragssystem.
Die SPD hat die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter verbessert. Der Wert der Arbeit und die erbrachte Lebensleistung muss auch im Ruhestand anerkannt werden. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihren Beiträgen aus harter Arbeit dafür sorgen, dass unsere gesetzliche Rentenversicherung seit Jahrzehnten stabil und gegenüber kapitalgedeckten Systemen überlegen ist. Deswegen haben wir den Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, einen früheren Zugang in die Rente ermöglicht, ohne Abschläge! Der abschlagsfreie Rentenzugang nach 45 Beitragsjahren und auch die Verbesserung der Absicherung bei Erwerbsminderung ist ein Ausdruck des Respektes vor der Lebensleistung dieser Beschäftigten. Wir ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus. Weitere Maßnahmen für eine neue und bessere Ordnung auf dem Arbeitsmarkt müssen folgen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein elementares Prinzip einer gerechten Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dieses Prinzip gilt insbesondere für viele Frauen nicht. Der Gender Pay Gap beträgt auch bei gleicher Arbeit immer noch sieben Prozent. Die SPD wird deshalb eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die zu mehr Entgeltgleichheit in den Betrieben führen soll. Die SPD wird dafür sorgen, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ künftig auch für Leiharbeitsbeschäftigte nach spätestens neun Monaten der Entleihung gelten wird. Missbräuchliche Werkverträge zu Lasten von Beschäftigten werden wir verhindern.
Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kommt bei vielen Langzeitarbeitslosen noch nicht an. Deswegen werden wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen, damit Langzeitarbeitslose und auf dem Arbeitsmarkt besonders Benachteiligte neue Chancen erhalten.
Die Arbeit der Zukunft steht vor massiven Veränderungen und Herausforderungen. Der Wettbewerb wird unter den Bedingungen der Globalisierung schärfer, das Tempo der Innovationen steigt und die Vielfalt der Beschäftigungsformen nimmt zu. Die Erwerbsbiographien vieler Menschen sind von einem Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung, Nichterwerbstätigkeit und Phasen der Familienarbeit oder selbständiger Tätigkeit bestimmt. Arbeitgeber müssen in Zukunft flexibel auf die Bedürfnisse von Familien eingehen. Flexibilität kann nicht einseitig von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefordert werden.

Für die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen sind starke Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte unverzichtbar. Globalisiertes Wirtschaften bietet neue Chancen für Wachstum und Wohlstand, aber nur, wenn klare Regeln festgelegt werden. Deswegen wird die deutsche Sozialdemokratie darauf achten, dass bei Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA demokratische Entscheidungsprozesse nicht ausgehebelt und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich festgelegt werden. Wer dies umgehen will, kann nicht mit unserer Zustimmung rechnen. Sichere Arbeitnehmerechte gibt es nur mit starken Gewerkschaften und einer starken Sozialdemokratie. Dies muss auch am 1. Mai 2015 wieder sichtbar werden.

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Sachsen-Anhalt auf, am 1. Mai 2015 gemeinsam mit unseren Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte zu demonstrieren.