Magdeburg. Die CDU in Sachsen Anhalt soll sich beim Thema: ” Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ” endlich bewegen. Dies hat der Landesvorsitzende des SPD Arbeitnehmerflügels ( AfA ) in Sachsen Anhalt Andreas Steppuhn von der CDU eingefordert.
Steppuhn, zugleich arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion erklärte, das es an der Zeit sei, das sich die CDU im Land beim Mindestlohn bewege. Dies gilt auch für Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, der sich auch auf Bundesebene gegen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sperre. Haseloff gilt bei der CDU mittlerweile beim Mindestlohn als Verhinderer.
Für die SPD ist es ärgerlich, wenn sich die Landesregierung, bei einem so wichtigen Thema, aufgrund der Haltung der CDU im Bundesrat enthalte (gestern geschehen).
Steppuhn erinnerte daran, das auch die Bundesländer Saarland und Mecklenburg Vorpommern, wo die CDU mitregiert, der Bundesratsinitiative zugestimmt haben.
Statt beim Mindestlohn, immer wieder neue Mogelpackungen in die Diskussion zu bringen, sollte die CDU sich endlich zum Mindestlohn bekennen.
Steppuhn kündigte an, beim Mindestlohn weiter Druck zu machen.
Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.