In der heutigen Sitzung hat der Landtag das neue Gaststättengesetz für das Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen Auflagen für Vereine und Gesellschaften – insbesondere das Vorhalten eines Mitgliederverzeichnisses – finden sich im heute beschlossenem … Weiterlesen
Am Ende der ersten Parlamentswoche steht fest, dass der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz aus Sachsen-Anhalt als Vollmitglied in dem ‘Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten’ und im ‘Entwicklungsausschuss’ tätig sein wird. “Ich freue mich darüber, dass ich meine langjährigen privaten Erfahrungen und Aktivitäten … Weiterlesen
SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen. Der Mindestlohn kommt Zum Tag der Arbeit 2014 können wir … Weiterlesen
Mythos 1: Innenminister Stahlknecht fordert nach 2016 über 6.000 Polizeibeamtinnenund -beamte für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Fakt ist: Die Polizeihochschule ist mit 200 Anwärtern pro Jahr komplett ausgelastet. Alle200 Absolventen werden übernommen. Trotzdem sind damit die 6.000 Polizistinnen undPolizisten nicht … Weiterlesen
Arbeitsminister Norbert Bischoff hat sich erfreut zur Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt geäußert. Zugleich mahnte Bischoff am Dienstag in Magdeburg, die Langzeitarbeitslosen nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Arbeitsminister erklärte: „Nach wie vor gibt es zu viele Menschen, die zu … Weiterlesen
Die CDU-Landtagsfraktion hatte heute vorgeschlagen, Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Ziel eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen. Der Mindestlohn ist … Weiterlesen
SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen. Der Mindestlohn kommt Zum Tag der Arbeit 2014 können wir … Weiterlesen
Katrin BuddeSeit 2008 wird in Deutschland der Equal Pay Day begangen. Der Aktionstag soll auf die bestehenden Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern und deren Ursachen aufmerksam machen und markiert den Tag, an dem Frauen genauso viel Geld verdient haben, wie … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Halbzeitbilanz für die Arbeit in der 6. Legislaturperiode vorgestellt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die SPD hat sich Einiges für die Arbeit in dieser Legislaturperiode vorgenommen. … Weiterlesen
Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat dieser Tage Erfreuliches zu vermelden. Seit der Bundestagswahl gab es zahlreiche Neueintritte in die hiesige SPD. Insgesamt 45 neue Mitglieder sind in den einzelnen Gliederungen eingetreten. Die SPD in Sachsen-Anhalt liegt damit im Trend, verzeichnet … Weiterlesen