Veröffentlicht: 04.11.2013 unter Arbeitsgemeinschaften, Archiv, Bundespolitik

Andreas Steppuhn als AfA-Landeschef wiedergewählt – Mindestlöhne und Rentenangleichung Kernforderungen für Große Koalition

AfA Sachsen-Anhalt

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende im Beisein der SPD-Landes- und Fraktions- vorsitzenden Katrin Budde und des AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel einen neuen Landesvorstand gewählt. Als Landesvorsitzender des SPD-Arbeitnehmerflügels wurde Andreas Steppuhn, zugleich arbeitsmarkt- politischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, einstimmig im Amt bestätigt. Ebenfalls als Stellvertreterinnen wiedergewählt wurden die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff und SPD-Landes- vorstandsmitglied Kornelia Keune.

Das beherrschende Thema der Konferenz waren die Koalitions- verhandlungen auf Bundesebene. „Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist eine der Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen“, erklärte dazu SPD-Landeschefin Katrin Budde. „Dabei gilt für uns ganz klar, dass dieser Mindestlohn für uns bundesweit einheitlich sein muss. Über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit, muss Schluss damit sein, in alten Grenzen zu denken und zu handeln.“

Der SPD-Arbeitnehmerflügel unterstützte diese Haltung. In einem Beschluss heißt es, „die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen und einheitlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro und eine verbindliche Angleichung der Ostrenten an das Westniveau ist für die Zustimmung zu einer Großen Koalition unabdingbar.“

Der AfA-Landeschef Andreas Steppuhn erklärte, „diese Grundpositionen zu Mindestlöhnen und Rentenangleichung, sind für die Arbeitnehmerschaft in der SPD unverrückbar. Ohne diese Regelungen ist bei der bevorstehenden Mitgliederbefragung zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit Zustimmung nicht zu rechnen. Das sollte der CDU schon jetzt klar sein.“

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