Der Landesparteirat der SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Samstag in einer Videokonferenz ausführlich über die Krise der Koalition und die Situation nach der gestrigen Entlassung von CDU-Innenminister Stahlknecht diskutiert.
Landesvorsitzende Juliane Kleemann: „Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht. Das betrifft nicht nur das grundlegende Ziel, eine Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern. Das betrifft genauso die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Kenia-Koalition als ,Bollwerk gegen rechts‘ darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU.“