Veröffentlicht: 24.10.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Vorschlag von CDU/CSU nimmt Vergrößerung des Wohlstandsgefälles in der Bundesrepublik in Kauf

budde1 120x160Die Finanz- und Haushaltspolitiker von CDU und CSU haben einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleiches vorgelegt, der neben einer Hauptstadt-Hilfe für Berlin eine Verpflichtung für hochverschuldete Länder vorsieht, die Einkommensteuer zu erhöhen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Vorschlag ist ein ganz klares Signal: den reichen Ländern sind die armen egal! Der Vorschlag wäre das Ende des Föderalismus und würde das Gegenteil von dem bewirken, was das Grundgesetz vorschreibt.

Der Vorschlag strebt keine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse an, sondern nimmt eine erhebliche Vergrößerung des Wohlstandsgefälles zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Bundesländern in Kauf. Das lehnen wir ab, nicht nur im Interesse Sachsen-Anhalts, sondern im Interesse des bundesrepublikanischen Gemeinwesens.

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