Veröffentlicht: 29.03.2015 unter SPD Sachsen-Anhalt

Bewegung bei der Kraftwerksabgabe nach Ministergespräch ist positiv

Nach dem gestrigen Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel deutet sich Bewegung in der Frage der einseitigen Abgabe für Kohlekraftwerke zur Erreichung der Klimaziele an. Eine Arbeitsgruppe der betroffenen Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg soll gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium um Alternativvorschläge erarbeiten.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist gut, wenn nach dem gestrigen Treffen ein Nachdenken einsetzt, denn mit den vorliegenden Plänen stehen viele Arbeitsplätze in der Region auf dem Spiel. Wir befinden uns seit 1990 in einem erheblichen Strukturwandel. Damals war mit dem Bund der Bau des Kraftwerks mit einem Horizont von 40 Jahren in Schkopau vereinbart. Diese Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Man kann nicht mitten im Prozess die Bedingungen ändern.

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