Veröffentlicht: 01.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Anhörung bestätigt Notwendigkeit von Sozial- und Tarifstandards bei öffentlichen Vergaben

mormann_160x120steppuhn_160x120Heute haben mehrere Ausschüsse des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Vergabegesetz durchgeführt. Dabei nutzten mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie der Linken zu äußern.

„Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der gemeinsame Entwurf von CDU und SPD in die richtige Richtung geht“, erklärte Ronald Mormann, Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD Landtagsfraktion. „Unser zentrales Interesse liegt darin, dass der Staat sich nicht am Lohndumping beteiligt, sondern die Betriebe und Unternehmen unterstützt, die vernünftige Löhne zahlen. Es liegt im ureigenen Interesse des Landes und der Kommunen, dass bei öffentlichen Aufträgen Löhne gezahlt werden, bei denen hinterher keine aufstockenden Sozialleistungen nötig sind. Alles andere ist wirtschaftlicher, sozial- und finanzpolitischer Unsinn.“

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