Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn hat sich dafür ausgesprochen, den Zollbehörden für die Kontrolle des Mindestlohnes mehr Personal zur Verfügung zu stellen.
Angesichts der offensichtlichen Umsetzungsprobleme beim Mindestlohn besteht hier akuter Handlungsbedarf, erklärte Steppuhn.
Zuständig hierfür ist der Bundesfinanzminister dem die Zollbehörden unterstellt sind. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ( Zoll ) ist in der Vergangenheit bereits für die Kontrolle der Branchenmindestlöhne und die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständig gewesen. Die Kontrolle für den neuen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist ab dem 01. Januar 2015 neu hinzu gekommen.
Der neue Mindestlohn wird nur wirksam zu kontrollieren sein, wenn die Personalausstattung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgestockt wird, erklärte Andreas Steppuhn.
Da durch die Kontrolle der Mindestlöhne auch Mehreinnahmen bei den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu erwarten sind, wird sich dass zusätzliche Personal am Ende sogar refinanzieren, erklärte Andreas Steppuhn.
Die Frage müsste doch anders herum lauten: Warum beschäftigt sich denn die Politik nicht mit der FKS bzw. warum sind über 6.500 “Beschäftigte” FKS-Beamte nicht in der Lage, die Schwarzarbeit so zu bekämpfen, wie es der Gesetzgeber fordert?
Hr. Steppuhn, sie als SPD`ler müssten es doch wissen oder? Steinbrück lehnte eine Bundesfinanzpolizei ab – der Zoll sei lediglich Annex, genauso wie jetzt Schäuble (als Ex-Bundesinnenminister wo er für die Bundespolizei zuständig war).
Schwarzarbeit ist in den meisten Fällen (international) organisierte Kriminalität. Wie der “Spiegel” schon vor einigen Tagen Titelte Der Zoll ist für diese Form von Kriminalität nicht aufgestellt bzw. überfordert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert schon seit Jahren eine BUNDESFINANZPOLIZEI.
– Anträge dazu werden auch von der SPD regelmäßig abgelehnt.
Unserem Staat gehen jährlich mehrere 100 Mrd. Euro Einnahmen verloren, weil der Bundesfinanzminister die Weichen f. den Zoll in Richtung Abstellgleis gestellt hat.
Schon heute sind über 50% älter als 45 Jahre und in den nächsten Jahren gehen mehr als 56% in Pension.
Schmuggel und Kriminalitätsbekämpfung an den Grenzen durch den Zoll finden in 5 bis 8 Jahren nicht mehr statt. Das ist die Realität.
Erklären sie das den Menschen, die darauf bauen, dass die innere Sicherheit weiter gewährleistet wird und ihre Kinder vor Drogen und Dealern keine Angst haben müssen..