Veröffentlicht: 30.09.2013 unter Bundespolitik

SPD Arbeitnehmerflügel ist gegen eine große Koalition im Bund

Andreas Steppuhn

SPD Arbeitnehmerflügel ist gegen eine große Koalition im Bund – Verhandlungen müssen an Inhalten festgemacht werden

Magdeburg. Der Arbeitnehmerflügel der SPD in Sachsen Anhalt hält die Bildung einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, als schlechteste Variante einer möglichen Regierungsbildung.

Dieses erklärte der Landeschef des Arbeitnehmerflügels der SPD Andreas Steppuhn, nach einer Landesvorstandssitzung der AfA am Wochenende in Magdeburg.

Andreas Steppuhn zugleich arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion sagte, die Lust, Angela Merkel als Steigbügelhalter erneut ins Kanzleramt zu verhelfen, sei nahezu bei null.

Allerdings müsse man die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Inhalten abhängig machen. Und genau dieses tut die SPD.

Für den SPD Arbeitnehmerflügel sind die Einführung eines flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro und die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung unverrückbare Pfeiler für mögliche Koalitionsverhandlungen.

Ohne diese beiden Punkte, wird nicht viel gehen, so Steppuhn.

Ferner muss die Rentenangleichung Ost an West, in Angriff genommen werden, und das unsägliche Betreuungsgeld wieder abgeschafft werden.

Alles Punkte, die seitens der SPD im Wahlprogramm klar benannt wurden.

Wenn CDU/CSU ihren Regierungsauftrag ernst nehmen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesen Punkten auf die SPD zugehen müssen, so Andreas Steppuhn.

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