Veröffentlicht: 13.09.2014 unter Arbeit und Wirtschaft

SPD-Arbeitnehmerflügel ( AfA ) erklärt sich mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Enercon in Magdeburg soldarisch

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AfA ) in Sachsen-Anhalt hat sich mit dem bei Enercon ( WEA Service-Ost ) in Magdeburg entlassenen Betriebsrats- vorsitzenden Nils-Holger Böttger solidarisch erklärt.

Der Arbeitnehmerflügel der SPD in Sachsen-Anhalt verabschiedete hierzu auf seiner am Wochenende statt gefundenen Landesvorstandssitzung in Magdeburg einstimmig eine Solidaritätserklärung.

Der Landesvorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels Andreas Steppuhn zugleich arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bezeichnete die Vorgänge bei Enercon in Magdeburg als ungeheuerlich und skandalös. Den Betriebsratsvorsitzenden Nils Holger Böttger zu entlassen, nur weil er sich für die Rechte von Leiharbeitnehmern einsetzt – ist ein brutaler Angriff auf die demokratischen Rechte eine Betriebsrates. Der Arbeitnehmerflügel der SPD spricht sich daher dafür aus, dem Unternehmen bis zur Wiedereinstellung des Betriebsratsvorsitzenden zukünftig keine öffentlichen Fördermittel mehr zu gewähren. Ausserdem rief die SPD-Arbeitnehmerschaft alle Politiker im Land dazu auf, dem Unternehmen vorerst keine Betriebsbesuche mehr ab- zustatten und es damit zu boykottieren.

Nils Holger Böttger und die IG Metall geniessen daher im Kampf um die Wiedereinstellung bei Enercon die vollste Solidarität der gesamten SPD im Land. Auch der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete und die Landes,- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt Katrin Budde hatten sich in der vergangen Woche bereits schon für den Betriebsratsvorsitzenden von Enercon – in Erklärungen stark gemacht.

Flugblatt mit Unterschriftenliste

Solidarität mit dem Betriebsratsvorsitzenden Nils-Holger Böttger.

Enercon ist einer der größten Windkraftanlagen in Deutschland mit Bedeutenden Produktionsstandorten in Sachsen−Anhalt und Niedersachs- en. Die Anlagen produzieren seit Jahren saubere Energie. Dabei profitiert das Unternehmen von öffentlichen Steuermitteln. Leider wird die saubere Energie mit unsauberen Methoden produziert.

So werden gute tarifliche Arbeits- und Lebensbedingungen von Seiten der Geschäftsführung strikt abgelehnt und demokratische Mitbestimmungs- rechte den Beschäftigten häufig verweigert. Anstatt mit den gewählten Betriebsräten konstruktiv zusammen zu arbeiten, setzt Enercon auf massive Konfrontation. Demokratisch gewählte Betriebsräte haben große Probleme, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie werden gemobbt und zu Unrecht abgemahnt. Kolleginnen und Kollegen, die als Betriebsräte kandidierten, werden versetzt und abgruppiert. Beschäftigten-Teams, die sich mit ihren Problemen an den Betriebsrat wenden, werden abgelöst. Gewerkschafts- vertretern wird der Zugang zum Betrieb verweigert.

Der bisher schwerwiegenste Fall von der mitbestimmungsfeindlichen Haltung der Enercon-Geschäftsführung, ist die versuchte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Nils-Holger Böttger bei der Magdeburger Enercon-Tochter WEA Service Ost. Ihm wird vorgeworfen, sich an eine Leiharbeitsfirma gewandt zu haben, um eine ordnungsgemäße Bezahlung der Leiharbeitskräfte zu drängen. Dieser sogenannte Kündigungsgrund ist aus unserer Sicht lächerlich. Der Betriebsrat hat dem Kündigungsantrag einstimmig widersprochen. Demnächst findet eine Verhandlung beim Arbeitsgericht Magdeburg statt.

Im Streit mit Enercon hoffen wir auf öffentliche Unterstützung.

Gegen seine völlig unbegründete Kündigung unterstützt die IG Metall Nils-Holger Böttger. So haben bereits in Niedersachsen und Sachsen−Anhalt mehrere Tausend Metallerinnen und Metaller ihre Solidarität mit dem Kollegen Böttger zum Ausdruck gebracht, unter anderem die IG Metall Tarifkommission von Volkswagen und der Metall- und Elektroindustrie.

Die IG Metall fordert, dass die versuchte Kündigung des Betriebsrats-vorsitzenden Nils-Holger Böttger bei der Enercon-Tochter WEA Service Ost umgehend zurückgenommen wird und dass die Schikanen der Geschäftsleitung gegenüber Betriebsräten und Beschäftigten im Service und in der Produktion endlich aufhören.

Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Der Betriebsrat macht Arbeit sicher und fair. Davon profitiert. das gesamte Unternehmen. Anerkennung und Wertschätzung für alle Kolleginnen und Kollegen bei Enercon müssen auch bei Enercon endlich gelten. Damit die Kolleginnen und Kollegen bei Enercon den Angriffen gegen sie und die betriebliche Mitbestimmung die Stirn bieten können, brauchen sie Ihre Solidarität.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Meine
IG Metall-Bezirksleiter

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