Veröffentlicht: 20.09.2014 unter Arbeit und Wirtschaft

Akzeptanz von Betriebsräten soll zukünftig Kriterium bei der Vergabe von Fördermitteln werden – Demokratie darf nicht am Werkstor enden

Der Vorsitzende des SPD-Gewerkschaftsrats und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn hat sich dafür ausgesprochen, aus dem Fall “Enercon” auch politische Konsequenzen zu ziehen. Hintergrund ist die Entlassung des Betriebsrats- vorsitzenden, weil er sich für die Rechte von Leiharbeitern eingesetzt hat.

Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, die Vergabe von Fördermitteln zukünftig an die Akzeptanz von Betriebsräten und deren Mitbe- stimmungsrechten zu knüpfen. Steppuhn erklärte, “Demokratie darf nicht am Werkstor enden – sondern muss auch beim tagtäglichen Miteinander zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern im Betrieb gelebt werden. Aufgabe der Politik ist es, sozialpartnerschaftliches Verhalten in Unter- nehmen zu fördern, deshalb dürfen negative Beispiele wie bei Enercon keine Schule machen.”

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