Veröffentlicht: 20.06.2016 unter Bundespolitik

AfA begrüßt Entscheidung der Bundesregierung “Zoll wird im Kampf gegen Schwarzarbeit gestärkt”

Andreas Steppuhn (SPD)

Andreas Steppuhn (SPD)

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) auszuweiten. Diesen Schritt begrüßte heute der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft fü Arbeitnehmerfragen und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn: „Der Schritt ist konsequent und liegt im Interesse sowohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch aller ehrlichen Unternehmen. Mit dem Zugriff auf ein zentrales Informationssystem und ein zentrales Fahrzeugregister erhält die FKS wirksame Instrumente im Kampf gegen die Schwarzarbeit.

Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt auch für die entsprechende personelle Ausstattung sorgen, betonte Steppuhn. Er verwies auf die im vergangenen Jahr aufgedeckte Schadenssumme von rund 820 Millionen Euro bundesweit und auf eine mutmaßlich hohe Dunkelziffer. „Den Preis zahlen wir alle, weil die Einnahmen für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlen“, so der SPD-Politiker.

Steppuhn wies darauf hin, dass die verstärkten Kontrollmöglichkeiten auch der Einhaltung des Mindestlohns dienten.

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