Veröffentlicht: 28.10.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Straßen müssen öffentliches Eigentum bleiben

Heute debattierte der Landtag über einen Aspekt der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Er betrifft die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft, in der Aufgaben der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund übergehen. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Wir sehen die Neuregelung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Gut ist, dass Sachsen-Anhalt auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 nicht vor einem erheblichen Finanzloch steht. Das ist ein Erfolg, den wir ausdrücklich begrüßen.

Kritisch sehen wir die Bildung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene. Eine fachliche Notwendigkeit besteht nicht. Die Auftragsverwaltung der Länder für die Planung, den Bau und die Unterhaltung der Autobahnen und Bundesfernstraßen hat sich – bei allen Optimierungspotentialen – bewährt.

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