Veröffentlicht: 15.11.2011 unter SPD Sachsen-Anhalt

Merkelsche Luftnummer – CDU betreibt bei Mindestlohn und Lohnuntergrenze Etikettenschwindel

budde_160x120Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Damit ist der Etikettenschwindel perfekt. Für die Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten wird sich nichts ändern. Die CDU versucht hier also, ein drängendes gesellschaftliches Thema für sich zu vereinnahmen, ohne den Menschen eine Lösung oder eine Perspektive zu bieten. Das ist eine klassische Merkelsche Luftnummer. Ich hoffe, die Sozialpolitiker in der CDU werden alles dafür tun, das noch zu ändern.

Wer arbeitet muss davon leben können! Auch wenn diese Bundesregierung die Augen noch so sehr davor verschließen mag: wir brauchen einen einheitlichen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn. Maßstab für die Höhe muss ein Einkommen sein, dass bei einem Vollzeitjob höher liegt, als die Bezüge aus dem AlG II. Das ist mit 8,50 Euro gewährleistet. Zukünftige Anpassungen dieser Grenze kann dann auf gesetzlicher Basis eine Kommission vornehmen, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften  vertreten sind.“

 

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